Initiative i290: Bündnisfreiheit
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Letzter Entwurf vom 26.08.2012 um 18:29 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Verteidigungspolitik

Bündnisfreiheit

Die Piratenpartei Österreichs betrachtet die Neutralität als Resultat des Zweiten Weltkriegs und der Besatzungszeit. Die Neutralität schränkt Österreichs Handlungsspielraum unnötig ein, und die meisten österreichischen Politikern der damaligen Zeit wollten lieber Bündnisfreiheit statt Neutralität. Auch, um an diese Tradition anzuknüpfen, spricht sich die Piratenpartei für Bündnisfreiheit aus. Diese Bündnisfreiheit ist mit der Entsendung von UNO-Soldaten vereinbar, und die Piratenpartei betrachtet derartige Entsendungen als positives Mittel der internationalen Politik. Die Piratenpartei bekennt sich weiters realpolitisch zur Gleichgewichtsdoktrin, zur Überzeugung, dass militärische Gleichgewichte entweder Ausbrüche von militärischen Konflikten verhindern, oder Friedenschlüsse in laufenden Konflikten beschleunigen. In diesem Sinne hält die Piratenpartei Österreichs sowohl Waffenexportverbote in momentan nicht-kriegsführende, aber hochgerüstete Länder mit fragwürdiger politischer Führung als auch Waffenexporte in kriegsführende, aber militärisch unterlegene Länder mit vertrauenswürdiger politischer Führung für möglich und im Einzelfall zielführend. Diese Maßnahmen sind immer wieder im Rahmen von internationalen Bemühungen im Zusammenhang mit Konfliktvorbeugung (conflict prevention) und Konfliktbehandlung (conflict management) zu finden. Die Piratenpartei bekennt sich weiters zur Konfliktanalyse und zur Konfliktvorfeldanalyse.
Die Piratenpartei lehnt Angriffskriege und Präventivkriege ab.
 

Hintergrund

Offensichtlich hat die damalige Sowjetunion den Abzug der Roten Armee mit dem Beschluss des österreichischen Neutralitätsgesetzes im Nationalrat junktimiert. Die sowjetischen Strategen betrachteten einen schweizerisch-österreichischen Sperrriegel, der die NATO-Länder Italien und Deutschland (West) voneinander trennt, als günstig.

Neutralismus hat zudem eine Tendenz hin Isolationismus, des Desinteresses am Rest der Welt, frei nach dem Motto "Wozu sich mit dem Rest der Welt beschäftigen, wenn wir uns sowieso neutral verhalten müssen ?"

Völkerrechtlich ist Neutralität als Gleichbehandlung beider bzw. aller Konfliktparteien definiert, was auch auf die Gleichbehandlung von Opfer und Aggressor hinauslaufen kann.

In Anbetracht der Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien (Srebrenica, Zepa) sind UNO-Einsätze zwar im Prinzip positiv, aber in der Praxis oft mangelhaft, was auch oft damit zusammenhängt, dass Ziele und Mittel nicht zusammenpassen. Zudem besteht im Falle der "responsiblity to protect" (der Pflicht zu schützen) auch oft die Gefahr, zu einer zusätzlichen Kriegspartei zu werden, die Gefahr laufen kann, mehr Schaden als Nutzen zu verursachen.
Von der Gefahr, dass das "responsibility to protect"-Argument auch als Vorwand verwendet werden kann, einmal ganz abgesehen.