Der u.g. neue Text möge den folgenden existierenden Text im Parteiprogramm ersetzen:
(Unterschiede sind in fett hervorgehoben)

Alter Text

Extremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus, Linksextremismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus sein. Jegliche Propaganda diesbezüglich muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.
(Beschluss: i100)

Neuer Text

Extremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Extremismus sein, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitiert oder danach trachtet, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Diese Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Begründung

Links- und Rechtsextremismus sind nicht notwendigerweise zwei gleich zu bewertende Gegenpole. "Linksextreme", die etwa den Kapitalismus ablehnen und eine egalitäre Gesellschaft anstreben, aber dazu nicht zur Gewalt aufrufen, sollten nicht mit Menschen gleichgesetzt werden, deren Ideologie offen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt.

Wir sollten generell keine schwammigen Labels verurteilen, in die zu leicht hineininterpretiert werden kann (Sind Tierschützer Linksextremisten? Wenn sich die Gesamtgesellschaft nach rechts bewegt, werden dann Dinge die vorher "Rechtsextrem" waren auf einmal weniger extrem? Wer hat die Hoheit, hier einzuteilen?). Treffsicherer ist es, sich auf konkrete Vorhaben zu beziehen, die der Gesellschaft oder Einzelnen darin gefährlich werden können.

Relative Formulierungen wie "In den vergangenen Jahren" sollten wir im Sinne der möglichen längeren Gültigkeit unseres Programms vermeiden.

Wenn ausgerechnet die Piratenpartei an einem Begriff festhält, dem die Vorstellung zugrunde liegt, die politische Wirklichkeit ließe sich eindimensional mittels einer einzigen Achse abbilden, in der es eine Mitte, „links“ und „rechts“ sowie weiter außen deren Extreme gebe, ist das nicht zuletzt auch ziemlich widersprüchlich.

Inspiration für diesen Antrag via Wider die Windmühlen: Warum die Piratenpartei nicht „gegen Extremismus jeder Art“ ist & Kommentare auf Facebook.

Alternative Diskussion:

• Brauchen wir so einen Programmpunkt wirklich? Ist das nicht schon durch die Grundwerte abgedeckt? (bei Widerstandsfähigkeit steht: Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben. – man könnte es dort anpassen.