Initiative i113: Schuldenkrise: Ablehnung des ESM
 Ja: 59 (84%) · Enthaltung: 4 · Nein: 11 (16%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 02.08.2012 um 13:25 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Schuldenkrise

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist aus Sicht der Piraten kein geeignetes Mittel, um eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen. Der ESM erfüllt weder das piratische Grundprinzip der Transparenz (durch die Geheimhaltungspflicht der ESM-Funktionäre ist die Entscheidung der Mittelvergabe nicht nachvollziehbar) noch das der Verantwortung (durch die Verleihung umfassender Immunität an die ESM-Funktionäre entziehen sie sich jeglicher juristischer und demokratischer Kontrolle).

Der ESM hilft primär Gläubigern, die den überschuldeten Ländern sorglos Geld geborgt und hohe Zinsen dafür verlangt haben. Die Piratenpartei Österreichs lehnt es ab, dass der Steuerzahler das Risiko dieser Spekulation übernimmt und die Krisengewinner den Profit einstreichen.

Begründung

Antrag der TF Europa und der TF Wirtschaft