Initiative i1059: Blockwarte für Eltern und Erziehungsberechtigte
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 10.10.2012 um 13:12 Uhr · Quelltext

Der folgende Antrag soll an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm der PPÖ aufgenommen werden:

Text

Bildung

Kontrolle und Durchsetzung der staatlich gewünschten Erziehung

Blockwarte für Eltern Erziehungsberechtigte

Bildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch Zuhause. Auch Eltern und Erziehungsberechtigte haben einen Bildungsauftrag und damit soziale Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen. Um sicherzustellen, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird, soll die Funktion des Blockwartes geschaffen werden, der dafür sorgt dass die Eltern und Erziehungsberechtigten dieser wichtigen Aufgabe nachkommen. Die Maßnahmen der Blockwarte zur Durchsetzung der vorgegebenen staatlichen Erziehungsstrategie umfassen u.a. folgendes:

  • Rundgänge zur akustischen Überwachung der Familien
  • Prüfen der Anwesenheit von Eltern auf Spielplätzen
  • Befragung von Nachbarn über ungewöhnliche Vorgänge
  • Befragung von Lehrern und Kindern in den Schulen

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden notiert und auf Anfrage anderen Behörden zur Verfügung gestellt. Mit den Blockwarten können ggf. schwierige Situationen besprochen werden und es können gemeinsam Lösungen ausgearbeitet werden. Der Blockwart wird durch eine neu zu schaffende Erziehungssteuer finanziert.
 

Begründung

Die Initiative i671: Bildungsauftrag der Erziehungsberechtigten ist etwas unklar formuliert. Daher formuliere ich das hier etwas klarer, damit die Stimmberechtigten auch verstehen, worum es hier wirklich geht. Nämlich um die Überwachung der Eltern und Erziehungsberechtigten durch staatliche Organe.

Wenn die Piratenpartei wirklich Freiheit fordern würde, so würde sie nicht Ideen zur Überwachung der Bürger zur Abstimmung bringen. Eine Überwachungsmaßnahme mit Freiheit zu begründen, braucht schon ordentlich Chuzpe und war bislang das Steckenpferd der Law & Order Parteien. Freiheit bedeutet, dass sich niemand in das familiäre Umfeld einzumischen hat. Schon gar nicht der Staat und sein Beamtenapparat. Denn sonst blühen uns solche Zustände:

http:de.wikipedia.org/wiki/Hausbuch_(DDR)
http:
de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter
 

Bitte nicht für diesen Antrag stimmen!

Er dient lediglich zur Klarstellung, was im Originalantrag in Wahrheit gefordert wird!