Liquid · Piratenpartei Österreichs
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Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1679
Abgeschlossen
· vor 11 Jahrs 6 Monaten 19 Tagen 11:04:53
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Diskussion zum Thema
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Reddit-Discussion
1
i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.
2
i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis
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