Liquid · Piratenpartei Österreichs
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Programmantrag direkt #1679
Abgeschlossen
· vor 11 Jahrs 7 Monaten 14 Tagen 01:22:59
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Diskussion zum Thema
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Reddit-Discussion
1
i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.
2
i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis
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