Die Landesgeschäftsordnung soll bezüglich der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen nicht geändert werden.

Begründung

Der Antrag von Menodoros würde das Ausscheiden von Manfred Schärfinger aus dem Landesvorstand bedeuten, was bei der derzeitigen Personallage der LO:Niederösterreich nicht vertretbar ist.

@Nightshadows Anregung: Manfred 'Bürgerlistenmann' Schärfinger ist einer unserer Landesvorstände und gleichzeitig Vorstand eines Bundes von niederösterreichischen Bürgerlisten (GVV-GDB).

@Menodoros' Anregung 1: Egal ob das schon länger in der Pipeline war oder nicht: Zum jetzigen Zeitpunkt würde diese Regelung ein Ausscheiden vom Manfred aus dem Landesvorstand bedeuten und da das Verhältnis zwischen euch kein besonders gutes ist, legt das den Vorwurf der Anlassgesetzgebung nahe.

@Menodoros' Anregung 2: Ich gebe zu, dass meine Wortwahl suboptimal war und habe daher die Begründung meines Antrages geändert. Nichtsdestotrotz habe ich weder versucht dir das Recht auf Antragstellung abzusprechen noch diese Inanspruchnahme verurteilt. Ich habe lediglich deine Motivation diesen Antrag zu stellen kommentiert.

Alte Begründung

Der Antrag von Menodoros ist Anlassgesetzgebung gegen Manfred Schärfinger und als solche zu verurteilen.