12. Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen? - Initiative i824

Initiative i824: 12. Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?

Ja: 139 (99%) · Enthaltung: 6 · Nein: 1 (1%) · Nicht angenommen (Rang 2)

Diese Initiative	22	(20+2)	47	(42+5)	10. Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?
Diese Initiative	61	(54+7)	14	(10+4)	8. Soll die Möglichkeit geschaffen werden, Unterschriften für Volksbegehren auch online abzugeben?
Diese Initiative	53	(47+6)	23	(18+5)	24. Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?
Diese Initiative	60	(54+6)	22	(17+5)	19. Soll das Recht auf private Kopien von Internet-Inhalten gesetzlich verankert werden?
Diese Initiative	72	(64+8)	20	(18+2)	30. Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?
Diese Initiative	67	(59+8)	15	(11+4)	13. Sollen Einkünfte und Vermögensverhältnisse (wie etwa aus Stiftungen) von Abgeordneten vom Parlament öffentlich zugänglich gemacht werden?
Diese Initiative	70	(62+8)	9	(9+0)	14. Sollen alle parlamentarischen Abstimmungen namentlich protokolliert, archiviert und veröffentlicht werden?
Diese Initiative	80	(69+11)	12	(9+3)	5. Sollen homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt werden?
Diese Initiative	82	(71+11)	9	(8+1)	9. Soll die erforderliche Anzahl der Unterschriften bei Volksbegehren gesenkt werden, um eine Volksabstimmung einleiten zu können?
Diese Initiative	72	(66+6)	22	(16+6)	17. Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?
Diese Initiative	75	(66+9)	15	(13+2)	20. Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?
Diese Initiative	81	(72+9)	13	(10+3)	6. Soll der Datenverkehr privater Internetnutzung dem von großen Unternehmen gleichgestellt werden (Netzneutralität)?
Diese Initiative	85	(76+9)	10	(7+3)	31. Sollen homosexuelle und allein stehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?
Diese Initiative	90	(82+8)	15	(10+5)	2. Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?
Diese Initiative	94	(83+11)	8	(8+0)	4. Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?
Diese Initiative	99	(85+14)	9	(9+0)	34. Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?
Diese Initiative	108	(93+15)	6	(6+0)	29. Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?
Diese Initiative	102	(86+16)	9	(8+1)	18. Soll die religiös und kulturell begründete Beschneidung an männlichen Kleinkindern gesetzlich untersagt werden?
Diese Initiative	101	(87+14)	5	(5+0)	7. Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?
Diese Initiative	98	(86+12)	11	(8+3)	32. Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?
Diese Initiative	116	(100+16)	3	(3+0)	Eigene Schulklassen nein, aber verpflichtender Nachhilfeunterricht
Diese Initiative	119	(103+16)	7	(7+0)	27. Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass von der Europäischen Zentralbank "europäische Staatsanleihen" ausgegeben werden?
Diese Initiative	115	(99+16)	6	(6+0)	21. Sollen Erlöse aus der Festplattenabgabe der öffentlichen Finanzierung von Kunstschaffenden zur Verfügung stehen, die gesellschaftlich polarisieren?
Diese Initiative	113	(101+12)	6	(6+0)	11. Sollen die österreichischen Bundesländer abgeschafft werden?
Diese Initiative	127	(111+16)	3	(3+0)	28. Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?
Diese Initiative	127	(111+16)	3	(3+0)	16. Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?
Diese Initiative	133	(116+17)	2	(2+0)	25. Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?
Diese Initiative	128	(111+17)	3	(3+0)	23. Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?
Diese Initiative	118	(104+14)	10	(7+3)	1. Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?
Diese Initiative	124	(108+16)	3	(3+0)	35. Soll sich Österreich an militärischen Operationen der "EU-Kampftruppen" beteiligen?
Diese Initiative	133	(116+17)	1	(1+0)	3. Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?
Diese Initiative	132	(116+16)	2	(2+0)	15. Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?
Diese Initiative	134	(117+17)	2	(2+0)	26. Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?
Diese Initiative	132	(116+16)	2	(2+0)	33. Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?
Diese Initiative	138	(121+17)	2	(2+0)	22. Soll nach einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet der Online-Zugang entzogen werden?

Letzter Entwurf vom 24.09.2012 um 00:46 Uhr ·

Quelltext

12. Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?

relevante Programmanträge: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/617.html (zu Open Data)
Ein Antrag zu einem „Freedom of Information Act“ wird von TF Netzpolitik und/oder TF Verwaltungsreform relativ bald formuliert werden.
Grundwerte: Transparenz