Initiative i757: Präambel zweiflerisch-soziale Marktwirtschaft
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 14.09.2012 um 15:13 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Wirtschaftspolitik

Zweiflerisch-soziale Marktwirtschaft

Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Ziel der sozialen Marktwirtschaft. Viele Akteure können sich auf diesen Märkten in einem demokratisch-gesetzlich abgesteckten Rahmen frei entfalten, aber nicht alle. Der Staat hat die Aufgabe der Marktaufsicht und hält – wo aus ökologischen und lenkungstechnischen Gründen sinnvoll - kontrollierende Anteile an oder reguliert jene Teile der Infrastruktur, die in einer freien Wirtschaft zu Monopol- oder Kartell-bildung neigen. Der Staat soll diese Aufgaben auf transparente, effiziente und nachhaltige Weise erfüllen. Dennoch besteht immer sowohl die Möglichkeit des Marktversagens als auch die Möglichkeit des Staatsversagens. Um diese verschiedenen Formen des Versagens zu minimieren, sind neue Formen der Transparenz und der Kontrolle nötig.

Durch die Entwicklung in Richtung Informationsgesellschaft spielen das Internet, Free/ Open-Source-Software und zivilgesellschaftliche Aktivitäten eine immer wichtigere Rolle und verdienen daher besondere Beachtung. Informationsasymmetrien und Desinformation bzw. Manipulation bedeuten neue Gefahren für diese informationsorientierte Gesellschaft, die wahrscheinlich niemals völlig ausgeräumt werden können. In ihrem Bemühen um Differenzierung unterscheidet die Piratenpartei zwischen Spekulanten und Marktmanipulateuren. Die Asymmetrien sind ein Argument für Steuern (z.B. Kursgewinnsteuern oder Vermögenssteuern). In ihrem Bemühen um „fairen Politikstil, sachbezogene Diskussionen und die Abkehr von polemischer Meinungsmache“ (Kodex) versucht die Piratenpartei auch, die Mitverantwortung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft und Politik an der Finanz- und Wirtschaftskrise differenziert zu betrachten.

Der Mensch hat Anspruch auf
* eine grundlegende soziale Absicherung (bedingungsloses Grundeinkommen),
* den gleichberechtigten Zugang zu Informationen (Informationen über Ermittlungsverfahren tw. Ausgenommen) und
* die gleichen Chancen zur Entwicklung, wobei vielfach ein Spannungsfeld zwischen eigenen Neigungen und .Erfordernissen des Arbeitsmarkts bleiben wird.

Die Piratenpartei Österreichs hält die Kluft zwischen Arm und Reich und die zwischen Vielverdienenden und Wenigverdienenden – sowohl national als auch international - für ein soziales Problem und bemüht sich, diese zu verringern. Die Kluft zwischen Arm und Reich bedeutet auch eine Asymmetrie in Bezug auf das Einkommen. Weiters betrachtet die Piratenpartei die generationenübergreifende Nachhaltigkeit (egal, ob ökologisch oder ökonomisch) als eines ihrer Hauptziele.
Die Piratenpartei Österreichs vertritt die Auffassung, dass „Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste“ absolut unvereinbar ist mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Und sie vertritt die Meinung, dass vielfach Freunderlwirtschaft („crony-capitalism“) ist, was als Marktwirtschaft gilt. Eben weil sich viele Höchstgehälter nicht durch den Markt, sondern durch Freunderlwirtschaft ergeben, betrachtet die Piratenpartei Gehaltsbegrenzungen in vielen Bereichen als nötig bzw. gerechtfertigt.