Initiative i7069: Sprachliche Verbesserung Demokratiefinanzierung (Streichung des Begriffs Demokratieschilling)
Letzter Entwurf vom 18.07.2020 um 14:07 Uhr · Quelltext

Im Zuge einer erneuerung des Programms soll dieses einfacher gestaltet und zugänglicher werden. Betroffen sind davon vor allem Vereinfachungen von Sätzen, Hinzufügen von Einleitungstexten und Streichungen von zu detailierten oder nicht vermittelbaren Ausführungen.

Antrag

Der Absatz unter der Überschrift Demokratiefinfnazierung soll durch folgenden Absatz ersätzt werden:

Neuer Text

Demokratiefinanzierung

Ausgangslage

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen. Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien. Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert. Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System der Bevölkerung überantwortet.

Konkretes Modell

Das Demokratiefinanzierungsmodell der Piratenpartei Österreichs ersetzt Parteienfinanzierung, Parteiakademienförderung und dergleichen; explizit bestehen bleiben soll lediglich die Klubförderung, da diese sicherstellt, dass in Parlamente gewählte Parteien dort auch finanziell arbeitsfähig sind. Die Gesamthöhe der Demokratiefinanzierung soll jährlich €20 pro wahlberechtiger Person betragen. Das entspricht einer Reduktion der derzeitigen Fördersumme, die ohne Klubförderung etwas über €23 pro Person ausmacht. Jede und jeder Wahlberechtigte kann diese nach freiem Ermessen an berechtigte Organisationen und Einzelpersonen verteilen. Berechtigte Organisationen sind dabei alle politisch tätigen Organisationen und Einzelpersonen, die in einem neu zu schaffenden Demokratieregister eingetragen sind. Für die Eintragung sind 100 Unterstützungserklärungen erforderlich, die auch online geleistet werden können. Eine inhaltliche Kontrolle, ob die eingetragene Organisation oder Einzelperson tatsächlich politische Ziele verfolgt, ist explizit nicht vorgesehen. All jene, die Gelder aus der neuen Demokratiefinanzierung erhalten, müssen über ihre Verwendung jedoch jährlich auf der Website des Demokratieregisters Rechenschaft ablegen. Der Rechnungshof überprüft die Angaben stichprobenartig. Sollten einzelne Wahlberechtigte ihren Betrag nicht spenden so wird der „reservierte“ Gegenwert nach 5 Jahren für die allgemeine Verwendung im Staatshaushalt freigegeben.

Auswirkungen

Die Piratenpartei Österreichs erwartet sich von diesem System der Demokratiefinanzierung eine Belebung der heimischen politischen Kultur, eine Ausweitung der Vielfalt der Stimmen, die am politischen Prozess teilnehmen und Gehör finden und eine Angleichung der Geschwindigkeit der politischen Erneuerung an die des gesellschaftlichen Wandels. Durch die Übertragung der direkten Entscheidungsbefugnis über die Finanzierung an die Wahlberechtigten wird die persönliche Auseinandersetzung mit Politik gefördert. Menschen können so lokale Projekte und ihnen wichtige Themen vermehrt und direkter unterstützen. Da auch Teilorganisationen von Parteien gefördert werden können, wird auch der innerparteiliche Wettbewerb gefördert und so auch innerhalb der bestehenden Organisationen eine Modernisierung und das Aufkommen neuer Ideen und Konzepte gefördert. Durch die Ausweitung auf Bürgerinitiativen und NGOs wird die Beschäftigung der Wahlberechtigten mit konkreten inhaltlichen Anliegen gegenüber groben ideologischen Zugehörigkeitsgefühlen gefördert. Wir erwarten uns einerseits dadurch eine stärkere Fokussierung auf inhaltliche Anliegen als Begründung, andererseits soll die Umstellung von neuen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung flankiert werden, um auch dort die Bevorteilung der etablierten Parteien zu nivellieren. Die Gesamtfinanzierungssumme ist trotz der geringen Reduktion im internationalen Vergleich immer noch hoch, scheint uns aber durch die breitere Streuung der Gelder gerechtfertigt.

Bisheriger Text

Demokratiefinanzierung

Ausgangslage

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen. Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien. Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert. Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System den Bürgerinnen und Bürgern überantwortet.

Konkretes Modell

Das Demokratiefinanzierungsmodell der Piratenpartei Österreichs ersetzt Parteienfinanzierung, Parteiakademienförderung und dergleichen; explizit bestehen bleiben soll lediglich die Klubförderung, da diese sicherstellt, dass in Parlamente gewählte Parteien dort auch finanziell arbeitsfähig sind. Die Gesamthöhe der Demokratiefinanzierung soll jährlich €20 pro wahlberechtiger Person betragen. Das entspricht einer geringen Reduktion der derzeitigen Fördersumme, die ohne Klubförderung etwas über €23 pro Person ausmacht. Jede und jeder Wahlberechtigte erhält anonym nummerierte Gutscheine in dieser Höhe, sogenannte „Demokratieschillinge“, und kann diese nach freiem Ermessen an berechtigte Organisationen und Einzelpersonen verteilen. Demokratieschillinge in Euro umtauschen können alle politisch tätigen Organisationen und Einzelpersonen, die in einem neu zu schaffenden Demokratieregister eingetragen sind. Für die Eintragung sind 100 Unterstützungserklärungen erforderlich, die auch online geleistet werden können. So entsteht eine Mehrstufigkeit im politischen Engagement mit gestaffelten, niedrig beginnenden Hürden: Zunächst suchen politische Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen Unterstützende für das Demokratieregister, dann Demokratieschillinge zur Finanzierung und schlussendlich Wählerstimmen (bei Wahlen oder Volksabstimmungen). Demokratieschillinge sollen der Bevölkerung gestaffelt über das Jahr ausgegeben werden (etwa am Geburtsdatum einer bzw. eines Wahlberechtigten), um eine Wahlkampf-ähnliche Phase vor Ende der Gültigkeitsdauer bzw. direkt nach dem Ausgabetermin zu vermeiden. Eine inhaltliche Kontrolle, ob die eingetragene Organisation oder Einzelperson tatsächlich politische Ziele verfolgt, ist explizit nicht vorgesehen. Alle, die Demokratieschillinge erhalten, müssen über ihre Verwendung jedoch jährlich auf der Website des Demokratieregisters Rechenschaft ablegen. Der Rechnungshof überprüft die Angaben stichprobenartig. Bürgerinnen und Bürger können die Demokratieschillinge entweder anonym in Banken und Ämtern an im Register eingetragene Organisationen oder Einzelpersonen „einzahlen“ (wodurch die Scheine vernichtet und in Euro-Guthaben konvertiert werden) oder sie händisch oder per Post direkt übergeben, sodass die Organisation den Tausch vornehmen kann. Demokratieschillinge haben eine Gültigkeit von fünf Jahren, sie können also über einige Jahre „angespart“ werden, um etwa gezielt in Wahljahren politische Parteien zu unterstützen oder eine in Planung befindliche thematische Kampagne oder Bürgerinitiative zu fördern. Nach Ende der Gültigkeitsdauer wird der „reservierte“ Gegenwert der Scheine für die allgemeine Verwendung im Staatshaushalt freigegeben. Kauf bzw. Belohnung für die Übergabe von Demokratieschillingen soll (wie Stimmenkauf) illegal sein. Dieses Verbot kann zwar (wie bei Stimmenkauf) nicht lückenlos kontrolliert werden, Missbrauch zahlt sich jedoch erst in einem Umfang aus, der kaum im Verborgenen organisiert werden kann.

Auswirkungen

Die Piratenpartei Österreichs erwartet sich von diesem System der Demokratiefinanzierung eine Belebung der heimischen politischen Kultur, eine Ausweitung der Vielfalt der Stimmen, die am politischen Prozess teilnehmen und Gehör finden und eine Angleichung der Geschwindigkeit der politischen Erneuerung an die des gesellschaftlichen Wandels. Durch die Übertragung der direkten Entscheidungsbefugnis über die Finanzierung an die Wahlberechtigten wird die persönliche Auseinandersetzung mit Politik gefördert. Menschen können so lokale Projekte und ihnen wichtige Themen vermehrt und direkter unterstützen. Da auch Teilorganisationen von Parteien direkt um Demokratieschillinge werben können, wird auch der innerparteiliche Wettbewerb gefördert und so auch innerhalb der bestehenden Organisationen eine Modernisierung und das Aufkommen neuer Ideen und Konzepte gefördert. Durch die Ausweitung auf Bürgerinitiativen und NGOs wird die Beschäftigung der Wahlberechtigten mit konkreten inhaltlichen Anliegen gegenüber groben ideologischen Zugehörigkeitsgefühlen gefördert. Ein potenzieller Schwachpunkt liegt darin, dass die etablierten Parteien zur Finanzierung (abseits der Klubförderung) motiviert sein könnten, im „Dauerwahlkampf“ jährlich ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler zur Auszahlung des Demokratieschillings an sie zu bewegen. Wir erwarten uns aber einerseits dadurch eine stärkere Fokussierung auf inhaltliche Anliegen als Begründung, andererseits soll die Umstellung von neuen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung flankiert werden, um auch dort die Bevorteilung der etablierten Parteien zu nivellieren. Die Gesamtfinanzierungssumme ist trotz der geringen Reduktion im internationalen Vergleich immer noch hoch, scheint uns aber durch die breitere Streuung der Gelder gerechtfertigt.

Begründung

Projekt Programmerneuerung

Im Sinne einer Programmerneuerung sollen einfache Verbesserungen am Programm durchgeführt werden. Diese betreffen vor allem sprachliche und strukturelle Verbesserungen. Inhaltlich soll sich das Programm dabei kaum verändern.

Textvereinfachung

Das Programm soll einfacher verständlich werden. Der Demokratieschilling ist zwar wohl durchdacht aber kaum vermittelbar daher soll der Punkt Demokratiefinanzierung vereinfacht werden und insbesondere der Begriff des Demokratieschillings fallen. Die konkrete Ausgestalltung der Finanzierung sollte ohnehin dann bei Verhandlungen mit politischen Mitbewerber*innen ausverhandelt werden, daher reicht ein grobes umreißen des Vorhabens.