Initiative i7061: Eidesformel
Ja: 9 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Antrag
Laizismus
Eidesformel
Eidesformeln dürfen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.
Begründung
Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.