Initiative i7059: Begutachtung: Für gesetzlich verankerte Mindestfrist, mit Flexibilität.
Letzter Entwurf vom 26.06.2020 um 10:18 Uhr · Quelltext

Text

Für eine gesetzlich verankerte Mindestfrist.

Bei dringenden Gesetzen sollte mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die Begutachtung entfallen dürfen, dafür darf das Gesetz nicht länger als ein Jahr in kraft sein.

Begründung

orf.at: Taktieren mit Begutachtungsfristen

Pro-Argumente
Keine Argumente
Kontra-Argumente
Keine Argumente