Fördermitgliedschaften könnten theoretisch zur Umgehung von Spendenobergrenzen genutzt werden, vgl. die medialen Berichte dazu im Juli 2019. Wir haben zwar zusätzlich schon eine Hürde von €1000 an Mitgliedsbeiträgen pro Jahr, um diese Umgehungsmöglichkeit zu verhindern. Trotzdem sollen die Fördermitglieder aus der Satzung gestrichen werden, um keinen falschen Eindruck zuzulassen.

Antrag

Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle in der Satzung gestrichen werden:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(2) Fördermitglieder unterstützen die Partei finanziell.

Begründung

Aktuell gibt es laut Satzung Fördermitglieder, praktisch jedoch derzeit nicht bzw. sogar noch nie. In den letzten Tagen stand eine Umgehungsmöglichkeit von Spendenobergrenzen mit hohen Mitgliedsbeiträgen zur Diskussion (1) (2). Diese wollen wir (zusätzlich zur Mitgliedsbeitragsobergrenze) verhindern.

Sollte es doch Fördermitglieder geben (bis zur Annahme dieses Antrages ja an sich möglich), sollen BV oder BGF mit diesen Kontakt aufnehmen und fragen, ob sie reguläre Mitglieder werden wollen oder ihre Mitgliedschaft beenden wollen.

Kosten entstehen keine. Zu gewinnen gibt es Glaubwürdigkeit. Unerwünschte Auswirkung könnten theoretisch geringere Einnahmen sein.

• (1) OTS: Liste Jetzt
• (2) diepresse.com: Rosa-Schlupfloch-gegen-das-Spendenverbot