Beschlussantrag:

Die Piratenpartei Österreichs verzichtet 2019 auf einen Antritt zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich.

Begründung:

Im Mai 2019 findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die ppEU ist mitten in den Vorbereitungen, dafür zu sorgen, dass die Kampagne ein Erfolg für die europäische Piratenbewegung wird.

Die Chancen, dass die Piraten über 2019 hinaus auch weiterhin im Europaparlament vertreten sein werden, stehen sehr gut. Durch die Stärke der tschechischen Piratenpartei ist sogar damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Piraten im Europaparlament erhöht.

Wenn es irgendeine Gerechtigkeit gibt, sollte auch die hervorragende Arbeit von Julia Reda in den letzten fünf Jahren gewährleisten, dass auch die deutschen Piraten wieder ins Parlament einziehen – und wer weiß, ob nicht eine der übrigen Piratenparteien in Europa ebenfalls die nötigen Stimmen für ein Mandat erringt.

Pro-Argumente:

Für einen Antritt, auch in Österreich, spricht, dass es natürlich der Sinn einer Partei ist, den Wählern ein Angebot zu machen und zu Wahlen anzutreten. Kampagnen rücken die wahlwerbenden Parteien und ihre Ziele immer ins Licht des öffentlichen Interesses und garantieren auch ein gewisses Maß an Medienpräsenz. Sie sind auch eine Chance Mitglieder zu gewinnen und die Basis zu mobilisieren.

Contra-Argumente:

Gegen einen Antritt sprechen, die derzeitige Verfassung der Partei - also der niedrige Mitgliederstand, die schwache Aktivität der Basis und die geringen finanziellen Ressourcen. Es ist nicht absehbar, dass wir überhaupt die 2600 notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln können und dann kleinlaut zurückrudern müssen. Unter den gegebenen Umständen wäre es durchaus überlegenswert, die nächste Wienwahl als Ziel für einen Wahlantritt anzustreben und vorher einen Testlauf bei der Landtagswahl in Vorarlberg zu wagen, wenn es uns gelingt, die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen.

1 Diskussionsbeiträge

VinPei: Da ich sehe, dass hier der Antrag proTeilnahme an der EU-Wahl bisher deutlich mehr Unterstützer hat, möchte ich ein paar Anmerkungen dazu machen. Mir ist es grundsätzlich sehr recht, wenn wir durch eine Wahlteilnahme wieder einmal Aufmersamkeit auf uns ziehen - das kann einige positive Effekte mit sich bringen. Wenn wir uns aber entschließen sollten, fordert uns das auch einiges Engagement ab. Es sind 2600 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das wird nicht allein online gehen - da werden wir auch vor den Gemeindeämtern stehen müssen - und zwar nicht nur zwei oder drei Leute, sondern eine ganze Menge mehr. Die Vorbereitung und Durchführung der Kampagne braucht dann ebenfalls Engagement. Ich möchte nur sicher gehen, dass es uns allen bewußt ist, dass das für jede/n von uns Arbeit bedeutet, die dann auch getan werden muss. Zielführend wäre es jedenfalls nicht, wenn wir zuerst mit dem Brustton der Überzeugung verkünden, zur Wahl anzutreten und wir dann mit Pauken und Trompeten an den Unterstützungsunterschriften scheitern, weil sich zu wenige von uns an der Kampagne beteiligen. Vor der Abstimmung sollten sich schon alle selbst prüfen, ob sie willens und in der Lage sind, das Notwendige beizutragen - darum möchte ich höflich bitten.