Initiative i6998: (im Fall des Falles) Befristete Zusammenlegung von BV & BGF

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.

Letzter Entwurf vom 10.06.2017 um 11:01 Uhr ·

Vorbemerkungen: Aufgrund der gegenwärtig geringen Anzahl an Mitgliedern, sowie der Erfahrungen der letzten Jahre und einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass lediglich wenige Mitglieder in der dzt. Situation Organfunktionen auf Bundesebene übernehmen werden wollen, und folglich eine wiederholte Zusammenlegung der Bundesorgangremien (Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung) erfolgten könnte, soll diese – Zusammenlegung – zeitlich befristet werden.

Antrag:

Wir beschließen, dass eine Zusammenlung der Bundesgremien „Bundesparteivorstand“ und „Bundesgeschäftsführung“ für maximal 7 Monate.

Innerhalb dieser Periode sind diese Bundesorgane verpflichtet zur internen Kandidatensuche und zur Abhaltung diesbezüglicher interner Kandidatenhearings, gemäß jenen an den Antrag anschließenden Ergänzungen, sofern diese nicht im Widperspruch zu denr geltenden Parteiverfassung stehen.

Sollten bis zum Beginn des 7.ten Funktionsmonats keine Organbesetzungen und einer damit verbunden Trennung der Gremien von Bundesparteivorstand und Bundesgeschäftsführung erfolgt sein, so sind die Bundesorgane zur umgehenden Organisation und Abhaltung einer Mitgliederversammlung verpflichtet, um Organwahlen direkt durch die Basis zu ermöglichen.

Ergänzungen zum Antrag (Handlungsanweisung/Handlungsrahmen bzw. Richtlinien zur Handhabung dieses BGV-Beschlusses):

Innerhalb der ersten 1 ½ Monaten nach der Organwahl soll eine Aussendung an die Mitglieder der Piratenpartei erfolgen. Diese Aussendung soll einerseits die Basismitglieder für die Übernahme (Annahme) von Organfunktionen motivieren und andererseits klarstellen, weswegen die Trennung der zwei Bundesgremien von Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung für eine „basisdemokratische Mitgliederpartei“ (im Gegensatz zu einer Gremienpartei) elementar ist.
Mit Beginn des 4.ten Funktionsmonat, soll mit dem Prozess der internen Kandidatenvorauswahl begonnen werden. Dabei soll es Landesorganisationen sowie Landespartien explizit erlaubt sein und ermöglicht werden, Kandidaten für die Organe zu benennen (vorzuschlagen). Diese Möglichkeit – der Benennung von Kandidaten – soll sowohl den einzelnen Landesvorstandsgremien als auch insbesondere der Basis geboten worden. Letztere mittels Liquid- oder LGV-Beschluss mit einfacher Mehrheit. Ebenso genügt für die Benennung von Kandidaten durch Landesvorstandsgremien eine einfache Mehrheit (und kein Einstimmigkeitsbeschluss).
Die Kandidatenhearings sollen sowohl über Mumble als auch über Wiki bzw. Pads (Fragerunden) erfolgen können.
Der Prozess des internen Kandidatenhearings soll mit zwei Monaten begrenzt (befristet) werden. (4.tes und 5.tes Organfunktionsmonat);
Die interrimistische Ernennung von Kandidaten durch Bundesorgane (Bundesorgangremien) bzw. die Wahl der Organe durch die Basis – mittels einem Liquidbeschlusses – soll im 6.ten Funktionsmonat erfolgen.
Sollten jedoch keine Kandidaten gefunden werden, bzw. zuviele Kandidaten an den Eignungswahlen bzw. bei den eigentlichen „Organwahlen“ scheitern, so sind die Bundesorgane mit Beginn des 7.ten Funktionsmonats verpflichtet, umgehend eine Mitgliederversammlung zu organisieren und abzuhalten. Die Bundesorgane werden verpflichtet jene auf sieben Monate verpflichtete Funktionsperiode einzuhalten.

Ziel/Zweck:

Interne Gewalten-/Funktionstrennungen,
Wahrung der Möglichkeiten der internen gegenseitigen Kontrolle (BV, BGF)

7 Diskussionsbeiträge

Desertrold: Abgesehen davon, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde, halte ich eine Zusammenlegung von BV & BGF für grundfalsch. Als jemand, der beide Ämter inne hat und daher auch einschätzen kann was Inkompetenz & Nachlässigkeit oder aber auch politischer Übereifer hier anzurichten vermögen, spreche ich mich klar dagegen aus! Besser die Organe klein halten, also etwa 3x BV & 2x BGF als Zusammenlegung. Die gegenseitige Kontrolle sollte zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden.
- VinPei:
  Abgesehen von dem, was Desertrold schon richtigerweise ausgeführt hat, wäre die vorgeschlagene "Wahl der Organe durch die Basis – mittels einem Liquidbeschlusses", gemäß § 6, Abs. 7 der Satzung, satzungswidrig.
  
  Bei einer Zusammenlegung werden die zu leistenden Aufgaben auch nicht weniger. Im Gegenteil - es wird dann auf noch weniger Leute noch mehr Arbeit verteilt. Was soll da noch Gutes rauskommen. Man beschränkt sich dann halt noch mehr auf das Allernotwendigste und hat noch weniger Spielraum irgendwelche sinvollen Aktivitäten zu starten, die dem Aufbau der Partei dienen oder unsere Standpunkte in die Öffentlichkeit tragen.
  
  Wenn die Basis meint, dass knapp eine handvoll ehrenamtlicher Hanseln oder Greteln, die ja alle auch noch einen Berufsalltag haben, die komplette Parteiarbeit leisten soll und das alles auch noch funktioniert, wenn es keine AGs gibt, die Themenarbeit betreiben, dann hat sie sich geschnitten. Wie soll das funktionieren?
  
  Die Idee, dass man, wenn all die Aufrufe, Organfunktionen zu übernehmen nichts gefruchtet haben sollten, nach sieben Monaten eine BGV einberufen soll, um die vakanten Organfunktionen zu besetzen, halte ich für abwegig. Warum sollten denn ausgerechnet auf einer BGV die Mitglieder dann plötzlich doch willens sein, eine Organfunktion zu übernehmen, wenn es sie nach sieben Monaten des Bettelns davor auch nicht interessiert hat.
  
  Übrigens hat der BV auch bisher schon gebetsmühlenhaft, fast jede Woche dazu ermuntert, sich für Organfunktionen zu melden. Passiert ist allerdings nichts.
  
  Ich sage es ganz direkt, wenn die Basis nicht endlich den Arsch hoch bekommt und zu erkennen gibt, dass sie den Willen hat, politisch wirksam zu werden und auch bereit ist, etwas dafür zu tun, dann können wir bestenfalls noch den Status quo verwalten.
  - Alexis:
    Ich habe KEINERLEI MAILS bezüglich der Übernahme von Organfunktionen erhalten; Also hätte ich mich auch gar nicht zur Verfügung stellen können; Ebensowenig wie ich eine Einladung zur BGV2017 erhalten habe! Folglich konnte ich auch hierfür keine Kandidatur abgeben;
    
    Auch erinnere ich mich an eine Mumblesitzung, wo die zuständigen Bundesorgane alles unternommen habe, damit ich nicht auf Landesebene eine Landesvorstandsgremiumorganfunktion übernehme; Und ich gehe mal davon aus, dass wenn ihr der Meinung gewesen wärt, dass ich mich für eine Organfunktion bereitstelle, dass ihr diesbezüglichen Kontakt aufgenommen hättets;
    
    Also, ihr habt damals ALLES UNTERNOMMEN um die meinerseitige ANNAHME EINER ORGANFUNKTION (Landesebene) ZU VERHINDERN! Stattdessen habt ihr zig Mitglieder angerufen und angebettelt dass sie sich für eine Organfunktion bereiterklären!
    
    Und ich gehe davon aus, dass eure Ablehnung nach wie vor besteht, sonst wäre ja eine Kontaktaufnahme durch die Bundesorgane erfolgt;
    - Desertrold: Ich habe dir schon per SMS mitgeteilt UND ich habe deine SG Kollegen MEHRFACH darum gebeten, dass du deine Emailadresse im Mitgliederbereich kontrollierst. Ich hab dir auch eine Nachricht im Liquid dazu geschickt. Es ist DEINE Aufgabe, dass du korrekte Kontaktdaten hinterlegst. Ich kann dir versichern, es ist technisch gar nicht möglich nur dir keine Einladung zu schicken. Das Fehlverhalten liegt hier ganz klar auf deiner Seite und wenn du nicht jedem immer nur ins Gsicht scheißen würdest, dann würden dich deine "Freunde" vielleicht auch darauf hinweisen, wenn ich sie schon extra darum bitte.
      - Alexis:
        Habe keinerlei SMS von dir erhalten!
        
        Ich wusste gar nicht, dass dir bekannt ist, mit wem ich befreundet bin und mit wem lediglich ein bekanntschaft besteht;
  - Alexis:
    bzgl. "Basis-arsch-hochbekommen", stell(t) doch mal klar, welches Basis-engagement ihr euch erhofft/wünscht:
    - Erstellung von Liquid-Initiativen ?
    - Verfassen von parlamentarischen Stellungnahmen ?
    - Erarbeitung von sozialpolitischen Themen?
    - Erfahrung von theoretischen Lösungskonzepten?
    - Desertrold: Was tun und nicht nur Text produzieren.