Beschluss

Die BGV2017-1 beschließt, dass die Piratenpartei Österreichs unter Federführung der AG NRW (Nationalratswahl) zur vorgezogenen Nationalratswahl 2017 antritt.
 

Begründung

In der AG NRW haben sich Mitglieder und Interessierte zusammen gefunden, die daran arbeiten, einen eigenständigen Wahlantritt vorzubereiten.

Die PPat definiert sich lt. Satzung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes und das Parteiengesetz wiederum besagt, "Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt (...)."
 

Zum Änderungswunsch: "Ich weiß nicht ob sich das Regelwerk nachträglich ändern lässt, aber eine Diskussionsphase von 1 Jahr, wenn die Wahl in einem halben Jahr stattfindet erscheint mir sinnlos." Das kann ich nicht ändern und hat auch mit dem Antrag nur sehr entfernt etwas zu tun. Diese langen Laufzeiten gibt es bei allen Anträgen, die zur nächsten Mitgliederversammlung eingebracht werden. Das dürfte damit zu tun haben, dass das Liquid- System ja nicht weiß, wann die nächste BGV stattfindet - und man zB im Juni 17 einen Antrag für die nächste BGV in Liquid einbringen kann, von der kein Mensch weiß, wann sie konkret statt findet. Das Ganze dürfte also ein rein rechnerisch fiktives Datum sein. Wie das aber ganz konkret ausschaut, weiß ich auch nicht.