Beschluss

Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich grundsätzlich für einen gemeinsamen Antritt als Wahlplattform „Echt Rot“ bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Da die Bündnispartner und Rahmenbedingungen erst nach der BGV feststehen werden, beschließen wir die Teilnahme am Bündnis vorbehaltlich folgender Bedingungen:

(1) Die Ziele und Grundsätze des Bündnisses entsprechen dem Grundsatzprogramm und Zielen laut Satzung der Piratenpartei bzw. wiedersprechen diesen zumindest nicht

(2) Das Bündnis erfüllt, soweit zu diesem Zeitpunkt möglich, alle gesetzlichen und formalen Anforderungen um bei der Nationalratswahl antreten zu können

(3) Das Bündnis ist demokratisch organisiert

Jede natürliche Person (Aktivist*in) kann am Bündnis teilnehmen
Anträge können von allen Aktivist*innen online über eine geeignete Plattform oder bei einer Versammlung eingebracht und abgestimmt werden
Beschlüsse werden zumindest mit einfacher Mehrheit getroffen. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen die der gültigen Stimmen, so gibt es kein Abstimmungsergebnis
Das Programm wird mit zumindest 60% Zustimmung beschlossen
Bei Personenwahlen gilt der Grundsatz der unmittelbaren und geheimen Stimmabgabe
Personen werden mit zumindest 60% Zustimmung gewählt
JedeR Aktivist*in kann für ein Organ oder einen Listenplatz kandidieren
Von Aufsichtsorganen ausgeschlossen sind Aktivist*innen, welche Mitglied in einem Leitungsorgan sind oder politische Mandate innehaben
Aktivist*in können Mitglieder für Organen bzw. Kandidat*innen für Listenplätze frei wählen
Aktivist*in können beschließen, dass Listenplätze ab einer bestimmten Position von einem Organ festgelegt/aufgefüllt werden

(4) Das Bündnis stellt sicher, dass in geeigneter Weise dokumentiert und online abrufbar sind:

Struktur des Bündnisses und Besetzung von Organen
Protokolle/Beschlüsse von Organen
Mittelherkunft und Verwendung
Ziele und Grundsätze

Wir verpflichten uns im Falle des Zustandekommens eines Bündnisses:

Zur aktiven Mitarbeit & Kooperation
Zur Unterstützung bei der Deckung der Wahlkampfaufwände

Wir beauftragen die Bundesorgane mit dem Bündnis in Kontakt zu treten und erteilen das Mandat ein Wahlbündnis unter genannten Bedingungen einzugehen. Dieses Mandat erlischt:

wenn das Bündnis diese Bedingungen ablehnt oder
durch Ablauf, nach Verstreichen des 14. Tages vor dem Stichtag gemäß §1 Abs. 2 NRWO

Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt die jeweilige Entscheidung zu einem alleinigen Antritt:

(a) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses für einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

(b) Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich beim Nichtzustandekommen eines Bündnisses gegen einen Antritt bei der Nationalratswahl 2017 aus.

Begründung

Die Ziele der Piraten lassen sich durch Verbreiterung der Basis leichter erreichen. Wahlbündnisse bieten allen Interessierten die Möglichkeit zur Partizipation ohne, dass sie ihre Identität oder politische Heimat aufgeben müssen. Durch den oben genannten Kriterienkatalog stellen wir sicher, dass die Organisation eines solchen Bündnisses unserem Demokratieverständnis entspricht und mit unseren Zielen im Einklang ist.

1 Änderungswunsch anzeigen

11 Diskussionsbeiträge

Desertrold:
Dazu möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Initiatoren dieses Bündnisses dieselben Personen sind, die den LV Wien mit voller Absicht und sehenden Auges an die Wand gefahren haben, dann die Hälfte unserer Mitglieder in ihrem Verein "Piraten für Wien Anders" organisiert haben, trotzdem weiter öffentlich mit unserem Logo geworben haben und dann die Nachfolge unseres Platzes im Rat samt Stimmrecht übernommen haben. Es sind auch dieselben Personen, die im Rat unseren Delegierten hinaus komplimentiert hatten, obwohl wir noch Mitglied im Bündnis UND sie noch Mitglied bei den Piraten waren. Es sind dieselben Personen, die das Bündnis "Echt Rot", genau so wie "Wien anders", der Federführung der KPÖ übergeben bzw angeboten haben. Es sind Personen, die bewiesen haben, dass ihre Loyalität nicht den Piraten gilt. Noch nicht einmal jenen, die sie direkt gewählt haben.

Wer für den Eintritt in dieses Bündnis stimmt, hat aus den katatstrophalen Ereignissen in Wien 2015/16 nichts gelernt!

Vom Bundesvorstand ein klares Nein!
- Peter:
  Meine Loyalität galt und gilt immer der Sache und nicht einer bestimmten Gruppe oder einer Person. Bezüglich der Anschuldigungen zu meiner Person verweise ich auf i6220.
  
  Es sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler passiert. Gerade im Bereich der bündnisinternen Demokratie und Transparenz sehe ich die Notwendigkeit klare Regeln zu definieren und durchzusetzen. Das ist meines Erachtens neben Programmatischen Themen ein wesentlicher Beitrag den Piraten leisten können und sollten.
  - Desertrold: Du findest es also in der Sache nicht schäbig, dass du als Grafiker für Wien Anders das Piratenlogo auf die Wahlplakate gesetzt hast, obwohl wir nicht mehr Teil des Bündnisses waren, wir das ausdrücklich untersagt hatten und du auch Mitglied der Piraten warst? Würde mich interessieren, wie du das "in der Sache" rechtfertigst.
    - Peter:
      Kannst du eigentlich auch sachlich argumentieren ohne Unterstellungen? Im Übrigen bin ich nicht der Grafiker von Wien Anders.
      - Desertrold:
        Ich frage dich ganz sachlich, ob du diese Plakate gemacht hast? Auch frage ich dich, ob du sowas in Ordnung findest?
        
        https://imghost.io/image/dSsag
        
        Peter: Nein, ich habe nach dem Wahltag auch nicht mehr verfolgt welche Drucksorten produziert wurden.
  - VinPei:
    Die Aussage von Mirko Messner war ja eindeutig. Die KPÖ tritt selbständig als offene Liste an. Wo bleibt da noch Raum für Echt Rot? Ein linker Konkorrenzantrit zur KPÖ ist ja wohl utopisch. Damit dürfte sich die Sache wohl erledigt haben. Ihr reitet ein totes Pferd.
    
    https://www.facebook.com/echtrot/videos/228960264275818/?autoplay_reason=gatekeeper&video_container_type=4&video_creator_product_type=0&app_id=350685531728&live_video_guests=0
Niko:
Bitte nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen. Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.
VinPei:
Zum Änderungswunsch: "Eine kleine aber nicht unbedeutende Änderung". Ich habe es jetzt eingefügt, weil es der Deutlichkeit dient und Mißverständnisse ausschließt. Sachlich war es aber mE schon vorher eindeutig.
Peter:
Liebe alle,

wir haben die Initiative Echt Rot ins Leben gerufen um Linke Kräfte zu einem gemeinsamen Antritt zu bewegen. Derzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Gruppierungen und Interessierten Einzelpersonen.

Ich glaube, dass das der Richtige weg ist und denke, dass auch die Piraten Teil dieses Bündnisses sein sollten. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn von Wahlbündnisses diskutieren.

Alle Personen die grundsätzlich Interessiert an Wahlbündnissen sind, lade ich zur Diskussion über meinen diesbezüglichen Antrag ein: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6968.html

Ich habe in diesem Kriterien formuliert, von denen ich denke, dass sie sinnvoll sind sowie die wichtigsten Eckpfeiler der Piraten zusammenfassen und zur Bedingung für eine mögliche Kooperation machen.

Da die Frist zur Einreichung bereits am 27. endet ist die Zeit diesen Antrag entsprechend umzuformulieren sehr knapp. Dennoch würde ich mich über Änderungen/Vorschläge/Ergänzungen freuen.

Gerne könnt ihr auch direkt auf mich zu kommen. Am 10. Juni wird es dazu auch ein Aktivist*innen Treffen geben, zu dem wir noch einladen werden.
- VinPei:
  Ich fand den Stream von "Echt rot" heute echt aufschlußreich. Die KPÖ fährt weiter im bewährten alten Gleisbett der dogmatischen Erfolglosigkeit; der Aufbruch verkündet, dass er die Flossen gestreckt hat und "Echt rot" bleibt übrig und ist jetzt echt tot. Das schafft Platz für einen Piratenantritt.
  
  Vielleicht sieht ja jetzt der Eine oder die Andere ein, dass es doch mehr Sinn macht, sich bei uns zu engagieren, als sich mit irgend welchen roten Seifenblasen zu beschäftigen.
  
  Die Piraten brauchen mE einen starken linken Flügel ebenso, wie einen Bürgerrechtsliberalen - und natürlich ein starkes piratisches Zentrum.
  
  Uns muss halt bewußt sein, dass es nur funktioniert, wenn wir uns gegenseitig leben lassen. Es ist Platz für uns alle und jetzt ist der Zeitpunkt, zusammen zu rücken, um eine breite Basis für ein piratisches Durchstarten zu schaffen.