Initiative i6954: Keine Unterstützung des Volbsbegehrens durch die Partei
 Ja: 0 · Enthaltung: 1 · Nein: 2 (100%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 23.01.2017 um 20:41 Uhr · Quelltext

Wir sprechen uns als Partei nicht für dieses Volksbegehren aus.

2 Diskussionsbeiträge
  • Niko:

    Ich kann diesem Volksbegehren nicht zustimmen, da ich CETA gegenüber positiv eingestellt bin. Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen bilateral verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada. Investitionsschutz ist auch für österreichische Unternehmen ausgesprochen wichtig. Und wenn Europa nicht einmal mit einem befreundeten Staat wie Kanada ein Handelsabkommen vereinbaren kann, dann frage ich mich mit wem man überhaupt noch handeln können soll. Auch TISA sehe ich nicht so negativ wie TTIP - es ist unseriös diese im Detail höchst unterschiedlichen Abkommensentwürfe in einen Topf zu werfen!

    • Desertrold: Das größte Argument gegen CETA ist, dass durch Nafta eine US-amerikanische Firma nur eine Niederlassung in Kanada braucht, um sich damit uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt zu "erschleichen". Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen und damit ist CETA für mich abzulehnen. Nicht weil es die USA sind, sondern weil mit solchen Abkommen dem Kapital noch mehr Tür und Tor geöffnet wird, während sozialgesellschaftlich noch weit und breit keine Lösungen in Sicht sind.