Initiative i682: abschaffung der anrechnung des partnereinkommens bei der notstandshilfe
 Ja: 55 (86%) · Enthaltung: 10 · Nein: 9 (14%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 10.09.2012 um 12:09 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Arbeit und Soziales

Notstandshilfe

Die Piratenpartei Österreichs fordert die sofortige Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Begründung

Aufgrund ihrer niedrigen Einkommen sind vor allem Frauen betroffen: 81 Prozent der Fälle, in denen die Notstandshilfe gestrichen wurde, betrafen im ersten Halbjahr 2012 Frauen. 344 Personen bekamen trotz Anspruchs keine Notstandshilfe, weil sie in einer Lebensgemeinschaft leben. Selbst wenn zwei Menschen einfach nur zusammenwohnen, ohne verheiratet zu sein und eine/-r aufgrund der prekären finanziellen Situation des/der anderen einen Teil der Mietkosten übernimmt, wird schon von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen – und die Notstandshilfe wird gestrichen. Wer in eine Versicherung einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass sie im Schadensfall Sicherheit bietet

Die Anrechnung des Partnereinkommens muss abgeschafft werden!