Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Wahlterminbündelung

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass Nationalratswahlen, Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen terminlich gebündelt werden, sodass der oft kritisierte »Dauerwahlkampf« auf ein vertretbares Maß reduziert wird. Konkret fordert die Piratenpartei Österreichs zumindest eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen Termin sowie die Zusammenlegung aller Gemeinderatswahlen auf einen Termin. Eine weitere Reduktion der Wahltermine (durch etwaige Zusammenlegung von Nationalratswahltag, Landtagswahltag und/oder Gemeinderatswahltag) ist zu prüfen. (Sollte eine vorzeitige Auflösung und vorgezogene Neuwahl des Nationalrats, eines Landtags oder eines Gemeinderats stattfinden, hat das betreffende Gremium zur Wahrung des gemeinsamen Termins trotzdem beim nächsten regulären Wahltermin wiederum neu gewählt zu werden.)

Begründung

Antrag der TF VwR

Anmerkung: Diese Forderung macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Legislaturperioden zumindest soweit angeglichen werden, dass einerseits die Landtage alle gleich lange Perioden haben und andererseits die Gemeinderäte alle gleich lange Perioden haben (was heute nicht der Fall ist: der oberösterreichische Landtag und die Kärntner, Tiroler und oberösterreichischen Gemeinderäte haben sechs Jahre, alle anderen Gremien fünf Jahre als Legislaturperiode).

Der Vorschlag entspricht in der Substanz dem schwedischen System: Dort wird alle vier Jahre *alles* auf einmal gewählt, nur Europäische Parlamentswahlen sind (wegen der unterschiedlich langen Legislaturperioden) separat.

Durch die Bündelung an einem Termin reduziert sich auch das Problem, dass bei Landtagswahlen die Bundesregierung abgestraft wird und ähnliche Materienvermischungen stattfinden.

In Schweden ist es weiters auch genau so, wie am Schluss beschrieben: Vorzeitige Neuwahl möglich, aber dann wird wieder beim regulären Termin mitgemacht.

Antwort auf Anregung „4 Jahre sind lange genug“: Das sind eigentlich zwei Anregungen, und beide passen nicht zum Thema. Zu den Legislaturperioden siehe das Thema https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/54.html, eine Einführung von term limits (Amtszeitbeschränkungen) ist ebenfalls ein separates Thema.

Antwort auf Anregung „Bundespräsidentenwahl hinzufügen“: Geht nicht so leicht … Wahltag zum Europäischen Parlament und Bundespräsidentenwahltag folgen in anderen Intervallen, das macht's schwieriger.