Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Inneres und Justiz

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten ab. Wir sehen hierin einen weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir fordern, die Überwachung der Autobahnen in Niederösterreich sofort zu stoppen und nicht weiter an der Einführung von Erkennungssystemen in anderen Bundesländern zu arbeiten.

Begründung

angepasst, von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP089, dieser wurde 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen. 2010 in ähnlicher Form.

Wir haben auch bei uns die automatisierte Kennzeichenerfassung: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=49424B594B6E47574C664D3D&page=0&view=1

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/317.html 22 / 4 / 1