Die Bundesgeschäftsordnung wird um einen § 20 ergänzt:

„§ 20 Zuständigkeiten und Grundsätze in der Außenvertretung

(1) Die für die Außenvertretung zuständigen Organe, Organmitglieder und Mandatare der verschiedenen Parteiebenen haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Statuten, das Programm und die Mitgliederbeschlüsse zu beachten und zu vertreten.

(2) Die Wahrnehmung der Außenvertretung obliegt den dafür zuständigen Organen der jeweiligen Ebene. So betrifft die Zuständigkeit des BV, die Bundes-, Europa- und internationale Politik; die Zuständigkeit eines LV, die Landespolitik etc.

(3) Regionale Gliederungen haben auf ihren Medienpräsenzen vor allem regionale Themen aufzuarbeiten. Äußern sie sich dabei zu überregionalen Themen, so ist vorzugsweise ein regionaler Bezug herzustellen. Auf jeden Fall ist dabei jedoch darauf zu achten, dass sich die regionale Außenvertretung inhaltlich an der Außenvertretung der Bundespartei orientiert und insbesondere nicht zur Programmatik und Beschlusslage der Bundespartei in Konkurrenz tritt.

(4) Bundesweite Medienpräsenzen haben vor allem bundes-, europa- und internationale politische Themen aufzuarbeiten. Äußern sie sich zu regionalen Themen, ist vorzugsweise ein bundespolitischer Bezug herzustellen. Auf jeden Fall ist dabei jedoch darauf zu achten, dass sich die Außenvertretung der Bundespartei inhaltlich an der Außenvertretung der jeweiligen Regionalpartei orientiert und insbesondere nicht zur Programmatik und Beschlusslage der Regionalpartei in Konkurrenz tritt.

(5) Um sicherzustellen, dass Medienpräsenzen und insbesondere social-media Accounts der Piratenpartei Österreichs, ihrer Landesparteien, Landesorganisationen und sonstiger Gliederungen nicht in fremde Hände geraten, ist dafür Sorge zu tragen, dass immer mehrere Personen dort über Zugangsdaten und Administrationsrechte verfügen. Zudem hat auch immer mindestens ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung über einen solchen Zugang zu verfügen, um notfalls eingreifen zu können, damit eine Präsenz nicht außer Kontrolle gerät.“

Begründung zu den Punkten 1 bis 4:

Wir haben es in letzter Zeit gehäuft mit dem Problem zu tun, dass regionale Untergruppen der Partei mit Verlautbarungen aufhorchen lassen, bei denen sie abseits der Programm- und Beschlusslage Inhalte auf ihren Social-Media-Accounts teilen, die dann zu Unmut innerhalb der Gesamtpartei und zu Diskussionen führen. Ebenso, kommt es immer wieder vor, dass man sich dort auf Quellen beruft, die nicht dem Anspruch an Seriosität genügen, die wir uns selbst auferlegt haben.

Ich lese in diesem Zusammenhang nun in letzter Zeit auch hin und wieder die Meinung, man müsste, um solche schädliche Öffentlichkeitsarbeit zu verhindern, die regionalen Unterseiten entweder zentral kontrollieren oder eben ganz abschalten.

Letzteres halte ich für den falschen Ansatz. Das Angebot, auch die Beiträge für regionale Unterseiten freiwillig vor dem Posten in der Koordinationsgruppe der Bundesseite zur Diskussion zu stellen, sollte aber gerade von denen genutzt werden, bei denen es in der Vergangenheit schon häufig in Folge von unüberlegten Wortmeldungen zu Shitstorms gekommen ist. Das ist jedoch nur ein Teilbereich des Problems, der mit etwas gutem Willen relativ leicht zu beheben sein sollte.

Bei genauer Betrachtung sind die Ursachen für die Holperigkeiten in unserer Öffentlichkeitsarbeit in den Regionen nämlich gar nicht allein personeller sondern struktureller Natur. Sie haben auch wenig mit fehlender Kontrolle, sondern mit Arbeitsteilung und der Abgrenzung von Kompetenzen zu tun und vielleicht auch mit einer falsch verstandenen Vorstellung von dem, was Basisdemokratie ist.

Was mir nämlich auffällt ist, dass bei den etablierten Parteien auch jede Dorfpartei ihren eignen Auftritt hat, ohne dass diese Auftritte alle zentral gesteuert wären oder es zu einer besonderen Häufung von Streitigkeiten käme. Da empfände ich es schon als Ärgernis, wenn gerade wir als basisdemokratische Mitmachpartei hinter die Etablierten zurückfallen und uns nicht anders zu helfen wüssten, als durch zentrale Steuerung. Spätestens dann wenn wir wachsen sollten, wäre das technisch auch gar nicht mehr möglich.

Warum treten diese Probleme mit regionalen Unterseiten bei den Etablierten nicht auf und bei uns auch nur bei manchen? Schauen wir uns doch einmal an, was die Seite der Piratenpartei Steiermark von problematischeren Auftritten unterscheidet.

In der Steiermark versucht man vor allem, die Themen aus dem eigenen Bereich aufzuarbeiten, beschäftigt sich mit der Grazer Gemeinderatspolitik und lehnt sich ansonsten an die Themen der Bundespartei an. Was man nicht macht, ist eigene Akzente in der Bundes- und Europapolitik zu setzen oder zu versuchen weltpolitische Akzente zu setzen.

Und genau da liegt der Hund begraben, wenn jede Dorfpartei, in Konkurrenz zur Außenvertretung durch den Bundesvorstand auf nationaler und internationaler Ebene tritt und ihre eigene Politik vertritt, kann das nur zu einem Durcheinander führen, das keine Partei aushält und wo am Ende keiner mehr weiß, wo man steht. Es kann nicht sein, dass eine imaginäre Piratenpartei Wulkaprodersdorf, weil sie es eben kann, ein Mitglied und einen Facebook-Account hat, ihre eigene Weltpolitik macht.

Wir sollten uns einfach an die Statuten halten und unseren Job in dem Bereich tun, für den wir verantwortlich sind. Der Wähler erwartet sich ja auch, dass er zB, wenn er auf die Seite der Piraten in Vorarlberg geht, hauptsächlich Informationen zur Piratenpolitik in Vorarlberg findet; wenn er auf die Seite der Grazer geht, dass er etwas zur Stadtpolitik findet und; wenn er auf die Bundesseite geht, will er sich eben über Bundesthemen informieren.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die Themen nicht parteiintern gemeinsam diskutieren und basisdemokratisch um die gemeinsame Linie in der Bundespolitik ringen – gleiches gilt für die regionalen Parteigliederungen. Aber die Ergebnisse zu denen man gemeinsam kommt sind nach der Art guter Demokraten dann auch zu achten und von den Organen der jeweiligen Gliederungen zu vertreten.

Diese Zusammenhänge gilt es in der Bundesgeschäftsordnung noch einmal genauer zu verdeutlichen und dann auch konsequent durchzusetzen. Das wird uns weiter bringen als, wenn wir die Dinge so wie sie im Moment laufen, weiter treiben zu lassen oder im Gegensatz dazu in einen Kontrollwahn zu verfallen.

Begründung zu Punkt 5:

Wir haben es in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt, dass Medienpräsenzen und social-media Accounts der Piratenpartei in die Hände parteifremder spalterischer Gruppen, wie der „Innpiraten“ oder der „Salzburger Piratenpartei“ gefallen sind. Hier sollten wir Vorsorgemaßnahmen treffen.