Initiative i655: Normale, proportionale Demokratie auch im EU-Parlament
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 08.09.2012 um 21:29 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Europäische Listen

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Proportionalität im EU-Parlament aus und betrachtet Hälfte- oder Drittel-oder 25-Sitze-Regelungen (a la Duff) als Verletzung des Verfassungsgrundsatzes des gleichen Wahlrechts.

Begründung

Die Vorstellungen der TF Europa zu diesem Thema stellen ein Zweiklassensystem der Parteien dar, wobei die begünstigte Klasse mit einem Bruchteil der Wählerzahlen zu Mandaten kommt wie die benachteiligten Parteien. Derartige Vorschläge sind mit dem gleichen Wahlrecht unvereinbar und würden höchstwahrscheinlich von jedem Gerichtshof, der damit befasst wird, aufgehoben werden. Auch die Intention, einen gesamteuropäischen Diskurs zu fördern, ist kein Grund für die Außerkraftsetzung des gleichen Wahlrechts, das eine ganz elementare Grundlage der Demokratie ist.

Im Duff-Report wird eine abgeschwächte Form gefordert, nämlich nur 25 Sitze, aber auch die ist mit dem gleichen Wahlrecht unvereinbar:
http://andrewduff.eu/en/page/electoralreformep
Die Verzerrung ist klein verglichen mit Hälfte oder Drittel. Und dennoch der extremste Vorschlag in dieser Richtung.