Da Urheberrecht(e) und „Menschenrechte“, sowie Grund- und Bürgerrechte als Schwerpunkte der Piratenpartei zählen, wäre es durchaus angebracht, sich 2016 mit diesen im Kontext von „Staatenlosen“ auseinanderzusetzen.

Auch die Befürwortung der UNO (Vereinten Nationen) seitens der PP(ö), spricht für eine diesbezügliche Thematisierung und dem Fassen einer etwaige Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Unterstützung der „UNO-Kampagne gegen Staatenlosigkeit“ und Förderung des UNHCR.

Auch gäbe dies der PP(w) die Möglichkeit, ihr eigenes Profil im Kontext „Menschenrechte“ zu schärfen.
 

Aus diesen und anderen –nachfolgenden angeführten – Gründen, möge der Entschluss gefasst werden, sich 2016 mit „Staatenlosigkeit“ und „Staatenlosen“ auseinanderzusetzen.
 

Im Rahmen von sog. „Stammtischen“ als auch Infoständen (sowohl seitens der PP(w) als auch unter Umständen im Rahmen von „Andas“ („Wien Andas“, „Europa Andas“, „Österreich Andas“) könnten u.a. nachfolgende Diskussionspunkte im Kontext „Staatenlosigkeit“ eruiert werden:

o Staatenlos und Aufenthaltserlaubnis sowie Arbeitserlaubnis,

o Stellung von Staatenlosen im Asyl- und Aufenthaltsrecht [Info: „STAATENLOSIGKEIT UND ASYL“ https://www.amnesty.de/staatenlosigkeit-und-asyl]

o Staatenlose Kinder und Kinder von Staatenlosen: (Menschen-)Recht auf Bildung, Erziehung, Gesundheit [Info: „Staatenlos und unsichtbar. Kinder ohne Identität“ http://www.humanium.org/de/staatenlos-und-unsichtbar/ , UNO: Alle zehn Minuten wird ein staatenloses Kind geboren http://www.blick.ch/news/ausland/staatenlosigkeit-uno-alle-zehn-minuten-wird-ein-staatenloses-kind-geboren-id4319996.html]

o Reisefreiheit von Staatenlosen in EU;

o Möglichkeiten der Stärkung des UNHCR (Sitz: Wien);

o Staatslosigkeit in Folge von Sezessionskriegen: Bsp. Menschen mit Staatsbürgerschaft der Föderation Jugoslawiens, in Österreich (da sich diese vielleicht keinen Nachfolgerstaat zugehörig fühlen);

o Staatenlosigkeit als Folge ethnischer Vertreibung (bsp.in Afrika; Binnenflüchtlinge)

o Recht auf politische Betätigung von sog. „Staatenlosen“ im Aufenthaltsland;

o Gewährung von Wahlrechten auf Landes- und Bezirksebene,

o Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Folge politisches Engagements: Staatenlosigkeit als politische Repressalie;

o Bewusstsein der sog. „breiten Masse“ für die Problematiken von „Staatenlosen“;

o Stellung der Problematiken im Rahmen des Schulunterrichtes (u.a. im Rahmen von „Geschichte“( Staatenlosigkeit nach dem Zerfall der Monarchie; Staatenlosigkeit im Zuge des Anschluss an das Nationalsozialistische Reich) und „Politischer Bildung“)

o Aufnahme der UNO-Kampagne ins Parteiprogramm (u.a. pro-aktive Unterstützung durch die Neutrale Republik Österreich II.)
 

und nachfolgende Schwerpunktsetzungen festgelegt werden:

o Aufnahme der U.N.O.-Kampagne gegen Staatenlosigkeit ins Parteiprogramm (PP-W/Ö) [Info: http://www.univie.ac.at/identifizierung/php/?p=3573],

o Förderung des Artikel 7 der U.N.O.-Kinderrechtskonvention „Recht auf eine eigene Staatsangehörigkeit für jedes Kind“,

o Aufnahme des Schutz des „geistigen Eigentums“ und „Urheberrechte“ von Staatenlosen ins Parteiprogramm, u.a. durch Förderung der Implementierung des „Welturheberrechtsabkommen“ in nationales Recht, sowie durch „gezielte“ Vergabe von Fördermittel für Kunstausstellungen und Werke von Staatenlosen,

o Recht auf Kindergartenplatz und Zugang zu öffentlicher Bildung,

o Eruierung von Möglichkeiten zur Stärkung des UNHCR mit Schwerpunkt (Staatenlosen, Flüchtlingen, Heimatlosen und Binnenflüchtlingen),

o Förderung von Arbeitsplätzen (Beratungsunternehmen) im Kontext Urheberrecht im Allgemeinen und Urheberrecht und Schutz von geistigen Eigentum von sog. „Staatenlosen“,

o Möglichkeiten zur Förderung von Bürgerrechtsorganisationen im Kontext Staatenlosigkeit und Staatenlosen,

o Einbürgerung von sog. „Staatenlosen“

- „Staatenlosigkeit“ bedeutet nicht-rechtelos;

- Staatsangehörigkeit als Menschenrecht [Info: http://www.unhcr.at/mandat/staatenlose.html ]: „immer wieder werden Personen, die jahrelang die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, staatenlos, da diesen die Staatsbürgerschaft ohne eigenes Verschulden entzogen wird. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist dann aufwendig, kostspielig und unter Umständen, wegen fehlender Erfüllung von Bedingungen, unmöglich. Nach der UN-Konvention zur Verminderung der Staatenlosigkeit, die Österreich – wie erwähnt - 2008 ratifiziert hat, ist Österreich verpflichtet, die Einbürgerung von Staatenlosen zu erleichtern.“ einer parlamentarischen Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07103/fnameorig_487927.html
 
 

Begründungen bez. einer internen Auseinandersetzung mit „Staatenlosen“ und „Staatenlosigkeit“:

o Petition für „Staatenlose“,

o U.N.-Kampagne gegen Staatenlosigkeit,

o Schutz des geistigen Eigentums von Staatenlosen (Welturheberrechtsabkommen) [Anmerkung: Urheberrecht und Schutz geistigen Eigentums, stellt eine elementare Forderung der PP(ö) dar, wobei hierbei Staatenlose – meines Wissens nach – bis jetzt kaum berücksichtigt wurden],

o Edward Snowden drohende Staatenlosigkeit,

o Forderung einer österr. Partei nach Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Migranten,

o Tätigkeiten des Menschenrechtsbeirates bez. Staatenlosen,

o Staatenlose in Europa und EU,

o Staatenlose als „Sonderfall“ der anerkannten Volksgruppen und Minderheiten;
 

Weiterführende Literatur bez. „Staatenlose“ und „Staatenlosigkeit“

- Petition „Staatenlose“: http://www.statelessness.eu/handeln-sie-jetzt-gegen-staatenlosigkeit-in-europa

- U.N.-Kampagne gegen Staatenlosigkeit: http://www.univie.ac.at/identifizierung/php/?p=3573

- Zusatzprotokoll I. zum Welturheberrechtsabkommen betreffend die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen http://atom.archives.unesco.org/zusatzprotokol-i-zum-welturheberrechts-abkommen-betreffend-die-anwendung-dieses-abkommens-auf-werke-von-staatenlosen-und-fluechtlingem-protocollo-annesso-i-alla-convenzione-universale-paer-la-protezione-delle-opere-degli-apatridi-e-dei

- Staatenlose - eine unsichtbare Minderheit: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/sans-papiers/staatenlose

- Erklärung „Staatenlos“ http://www.unhcr.at/mandat/questions-und-answers/staatenlose.html , http://www.unhcr.at/mandat/staatenlose.html

- Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005924

- Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005395

- Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00683/fname_184978.pdf

- parlamentarischen Anfrage https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_07103/fnameorig_487927.html ]

- Handbuch der Inter-Parliamentary Union (IPU): „Staatsangehörigkeit und Staatenlose“ http://www.ipu.org/PDF/publications/nationality_ge.pdf

- „STAATENLOSIGKEIT UND ASYL“ https://www.amnesty.de/staatenlosigkeit-und-asyl

- Allg. Informationen bez. Staatenlosigkeit http://www.staatenlos.de/ , https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenlose

- Rechte von Staatenlosen http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/AM2004-10-05-Hoffmann.pdf

- Google Books: „Menschenrechtliche Aspekte der Staatenlosigkeit“ https://books.google.at/books?id=QREgrgY-DeAC&pg=PA21&lpg=PA21&dq=staatenlosigkeit&source=bl&ots=z0qcbN43oO&sig=ZYwpQVZbmUUIK8UnJj7_l7aM4bY&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjyldC69OTJAhWJthQKHYDHAEo4FBDoAQg3MAQ#v=onepage&q=staatenlosigkeit&f=false
 

Zeitungsartikeln bez. „Staatenlose“ und „Staatenlosigkeit“

- „Zwischen den Staaten: Droht Edward Snowden das Schicksal von Mehran Nasseri?“ http://www.carta.info/60522/zwischen-den-staaten-droht-edward-snowden-das-schicksal-von-mehran-nasseri/

- „Staatenlos leben. Vogelfreie der Moderne“ http://www.taz.de/!5028547/

- „Staatenlose in Vorarlberg klagt: VfGH kippt Gesetz“ http://www.vol.at/staatenlose-in-vorarlberg-klagt-vfgh-kippt-gesetz/3098431

- „Die staatenlosen Europäer“ http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/eu/4099822/Estland_Die-staatenlosen-Europaeer

- „Visafreiheit Russland-EU kann Problem mit Staatenlosen in Estland lösen“ http://www.spzeitung.ru/reisen/visafreiheit-russland-eu-kann-problem-mit-staatenlosen-in-estland-losen.html

- „Leben ohne Pass: Die Staatsbürger von nirgendwo“ http://diepresse.com/home/panorama/integration/501643/Leben-ohne-Pass_Die-Staatsburger-von-nirgendwo

- „STAATENLOSIGKEIT. Ohne Rechte“ http://www.dandc.eu/de/article/ethnische-minderheiten-thailand-sind-oft-staatenlos-und-damit-auch-rechtlos

- „Staatenlosigkeit: Zehn Millionen Unsichtbare“ http://derstandard.at/2000019928235/Staatenlosigkeit-Zehn-Millionen-Unsichtbare

- „UNO: Alle zehn Minuten wird ein staatenloses Kind geboren“ http://www.blick.ch/news/ausland/staatenlosigkeit-uno-alle-zehn-minuten-wird-ein-staatenloses-kind-geboren-id4319996.html

- „Staatenlose Kinder – unschuldig in einer miserablen Situation“ http://www.srf.ch/news/international/staatenlose-kinder-unschuldig-in-einer-miserablen-situation

- „Staatenlos und unsichtbar. Kinder ohne Identität“ http://www.humanium.org/de/staatenlos-und-unsichtbar/

- „Immer mehr Kinder staatenlos“ http://www.brot-fuer-die-welt.de/pressemeldung/2015-immer-mehr-kinder-staatenlos.html

- „UN-Flüchtlingskommissar: Syrien-Konflikt macht tausende Kinder heimatlos“ http://de.sputniknews.com/politik/20151222/306665932/Syrien-fluechtlinge-kinder.html

- „Staatenlose Kinder in Polen befinden sich in einer rechtlichen Grauzone“ http://www.liberties.eu/de/news/staatenlose-kinder-in-hfhr-bericht-polen

- „FPÖ will österreichischen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen“ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0059/

- „Radikal-Islam stoppen!“ http://www.mkunasek.at/landtagswahl/wahlprogramm/radikal-islam-stoppen/ (u.a. „Entzug der Staatsbürgerschaft“)

- „Recht auf eine Staatsangehörigkeit“ http://www.kinderrechtskonvention.info/recht-auf-erwerb-einer-staatsangehoerigkeit-3466/

- „UNO will Staatenlosigkeit abschaffen“ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5653726/uno-will-staatenlosigkeit-abschaffen.html

- „Benetton gegen Staatenlosigkeit“ http://page-online.de/kreation/benetton-gegen-staatenlosigkeit/

- „Bürger ohne Land – das Los der Staatenlosen“ http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Buerger-ohne-Land--das-Los-der-Staatenlosen/story/21920586

- „Frage seit mehr als 20 Jahren ungelöst“ http://orf.at/stories/2166473/2166474/

- „Einwanderer aus Haiti: Hunderttausenden Dominikanern droht Staatenlosigkeit“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/hunderttausende-dominikaner-drohen-staatenlos-zu-werden-a-931069.html

- „60. Jahrestag des internationalen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ https://www.bundestag.de/blob/332394/43561799cc62b9c0c99ce795ae6331b9/rechtstellung-der-staatenlosen-data.pdf

- „Heimatlose oder Weltbürger? Staatenlosigkeit nach den beiden Weltkriegen“ http://www.igdj-hh.de/forschungsprojekte-leser/heimatlose-oder-weltbuerger-staatenlosigkeit-nach-den-beiden-weltkriegen.html

- „Politik, Recht, Erfahrungen von Staatenlosigkeit in transnationaler Perspektive in Westeuropa (1919-1960er)“ http://www.zzf-pdm.de/site/mid__3207/ModeID__0/EhPageID__643/643/default.aspx

- „Die Ausgegrenzten. Die unsichtbare Welt der Staatenlosen“ http://www.unis.unvienna.org/unis/de/tenstories/07/theexcluded.html

- „The strange, hidden world of the stateless“ http://www.unhcr.org/publ/PUBL/46d2e8dc2.pdf
 

Persönliche Anmerkungen:

- „Pro-Aktives-Engagement“: Zustimmung zur Initiative, auch wenn gegenwärtig nicht jeder angeführter Punkt positiv aufgefasst wird, sofern der Inhalt der Initiative grundsätzlich dem Parteiprogramm (u.a. Menschenrechte, „menschlichere Politik“, etc.) widerspricht;

- Liquid: Änderungswünsche und insbesondere Kritik bzw. auch befürwortende Argumente, sollen vermehrt im Liquid anstelle des Forums eingebracht werden; Diesbezüglich werden jenen im Liquid eingebrachten Argumente und Änderungswünsche den Vorzug gegenüber den Forenbeiträgen gegeben;

- Auch wird explizit auf das diesbezügliche Arbeitspad verwiesen: https://wienwahl.piratenpad.de/2016-7-20Staatenlose-Staatenlosigkeit