Initiative i6389: Kostenbeteiligung bei Verhalten, das die eigene Gesundheit schädigt und womit erhebliche Kosten verbunden sind.
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 11.12.2015 um 09:54 Uhr · Quelltext

Einleitung

Die Piratenpartei hat in den Grundwerten unter anderem die "freie Bestimmung über den eigenen Körper" festgelegt. Unstrittig ist, dass Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen, der mit dieser Grundatzfestlegung akzeptiert wird, Kosten für die Allgemeinheit verbunden sein können. Das Meinungsbild soll eine Orientierung liefern wie mit diesen Kosten verfahren werden soll.
 

Themenbereich

Gesundheit,Drogen-/Suchtpolitik

Thema

Finanzierung

Subthema

Allgemein

Antrag

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass Freiheit gleichzeitig auch Verantwortung bedeutet. Das bedeutet, das nicht alle Folgekosten gesundheitsschädigenden Tuns der Allgemeinheit übertragen werden. Wenn diese ein erhebliches Ausmaß erreichen wird eine sozial abgefederte Kostenbeteiligung des Verursacher angestrebt Programmanträge, die sich auf das Selbstbesimmungsrecht über den eigenen Körper berufen sollen Überlegungen zur Finanzierung enthalten. Bei erheblichen Folgekosten sollten auch Vorschläge wie eine sozial abgefederte Kostenbeteiligung des Verursachers realisiert werden könnte.
 

Begründung

In politischen Gremien existieren Regelungen, dass Anträge auch einen Bedeckungsvorschlag enthalten müssen. Dies ist auch durchaus sinnvoll, da Entscheidungen auch Konsequenzen haben und der Entscheider sich dieser auch bewußt sein sollte. Als politische Partei, die auch ernst genommen werden will, sollten in der Programmentwicklung auch ensprechende Überlegungen angestellt werden.

3 Diskussionsbeiträge
  • wda:

    also gesundheitsschädliche Substanzen verteuern/besteuern ... gut , ABER was ist mit gesundheitsschädlichem Verhalten? (schwerer zu erfassen) und, VOR ALLEM: mit anderen gesundheitsschädlichen Einflüssen? (die großteils nicht von Individuen sondern von Industrie&co. verursacht werden - warum immer nur ("Lifestyleism", also:) die KleinVerbraucher belasten, während die Großen uns (und die Umwelt, jetzt und für die Zukunft) gratis weiter vergiften dürfen?)

    • saw:

      Ist auch bei Substanzen schwierig, da die Dosierung einer Substanz wesentlichen Einfluss auf die Schädlichkeit hat. Eigentlich müsste ein Gläschen Rotwein pro Tag, das ja als gesund gilt, gefördert werden und die Flasche pro Tag besteuert.

  • saw:

    Betr.: Änderungswunsch In den beiden Alternativinitiativen, die eine Kostenbeteiligung vorsehen, wird im Antragstext auf den Verursacher Bezug genommen. Der Titel der Initiative lässt sich nicht ändern (zumindest weiß ich nicht wie) Auch wenn ich den Änderungswunsch als berechtigt ansehe, kann ich ihn nicht umsetzen.