Die Piratenpartei Wien, möge sich von den verhängten Sanktionen gegenüber der Föderation Russland distanzieren und eine ehebaldige Aufhebung der Sanktionen befürworten.

Begründungen:

Die Piratenpartei Wien, distanziert sich aufgrund der Schwierigkeit der Trennung zwischen „berechtigter Sanktionspolitik“ und „verschleierten Wirtschafts-/Finanz-/Handelskrieg“ von den verhängten Sanktionen.

Darüber hinaus, stellt die Teilnahme an „Sanktionspolitiken“ im Kontext von Neutralität einen besonders heiklen Fall dar, unabhängig davon, ob dich Teilnahme an der Sanktionspolitik unter einem Mantel der EU-/NATO-/USA-Solidarität oder eigenständig und freiwillig erfolgt, da Neutrale an und für sich, zu einer Politik der Gleichbehandlung und der Nicht-Benachteiligung verpflichtet sind.

Auch beeinträchtigten die verhängten Sanktionen, den Freihandel von Neutralen, welche sofern es sich nicht um Rüstungstechnologien handelt, welche einen Sonderfall im Neutralitätsvölkerrecht darstellen, nicht beeinträchtigt werden sollte. Denn diese Beeinträchtigungen treffen in erster Linie die Exportwirtschaft (insbesondere des Anlagen- und Maschinenbaues, der Fahrzeugindustrie und andere Technologiebereiche), welche für die Republik Österreich II. von durchaus entscheidender Bedeutung ist.

Auch fördern die Sanktionen Spannungen in den Zwischenstaatlichen Beziehungen und zu zwischen-ethnischen-Spannungen, welche an und für sich zu vermeiden wären. Darüber hinaus, sind die Sanktionen zum Nachteil und Schaden auch jener Länder, welche sich an der Sanktionspolitik beteiligen.

Die Sanktionspolitik steht im eklatanten Widerspruch zu einer OST-WEST-Annäherungspolitik der vergangenen 25 Jahre dar, und steht auch im Widerspruch der Bevölkerung jener Europäischer- und EU-päischer Länder, welche sich eine Fortsetzung der Annäherung an die Föderation Russland wünschen.

Und man kann die Föderation Russland wohl schwer als „politischen- und wirtschaftlichen Partner“ „gewinnen“, wenn man zeitgleich eine Sanktionspolitik fortführt.

Ergänzung: Auch möge ein Bekenntnis zur „Ablehnung“ und „Aufhebung“ der Sanktionen gegenüber die Föderation Russland, es ermöglichen, sich „ehrlich“ dazu zu bekennen, dass die Bürger der Russischen Föderation, ihre geplanten Urlaube in der Türkei nicht-stornieren (umbuchen) sollen, da die daraus resultierten Einbüßen in der Tourismuswirtschaft nicht nur die Volkswirtschaft der Türkei schädigen, sondern sich auch im gesamt-europäischen Kontext, negativ auswirken könnte. So tragisch der jüngste Abschuss eines Jagdflugzeuge der Föderation Russland durch die Republik Türkei auch ist, ist ein „diplomatischer Protest“ (Zitierung des Botschafters ins Außenamt) ausreichend; und es soll sowohl von militärischen- als auch insbesondere Wirtschaftliche Sanktionen soll Abstand genommen werden, da der Abschuss nicht zwangsläufig auch den Wille des türkischen Volkes entsprach, und sich das türkische Volk vielleicht, wie viele in Europa auch eine Annährung (auch wirtschaftlich) an die Föderation Russland wünschen und befürworten. Gerade in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen (allen voran aus dem Kriegsland Syrien) durch und in der Republik Türkei, kann es nicht vom Europäischen Interesse sein, wenn durch einen Tourismusboykott, die Volkswirtschaft der Republik Türkei geschwächt wird.
 

Anmerkung:

Sollte dieses Meinungsbild Zustimmung finden, werden im Anschluss, Liquid-Initiativen verfasst, um Basis-Demokratisch festzulegen, wie dies umzusetzen sei (bsp. Offener Brief, Veröffentlichung auf Homepage, Unterschriftslisten zur Aufhebung der Sanktion bzw. bundesweite Abstimmung).

Auch wenn Außenpolitik an sich in den Kompetenzbereich der Bundespartei (Piratenpartei Österreichs) fällt, bedingt dies nicht, dass sich die PP-Wien, nicht für die Aufhebung der Sanktionspolitik einsetzt.
 

Link/Hintergrund:

http://www.neopresse.com/politik/eu-kommissionspraesident-junker-fordert-aufhebung-der-russland-sanktionen/ „EU-Kommissionspräsident Junker fordert Aufhebung der Russland Sanktionen“

http://de.sputniknews.com/politik/20151126/305950117/tuerkei-abschuss-su-24.html „Su-24-Abschuss: Ex-Minister erwartet schwere Folgen für Türkei“