Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Bauen und Verkehr

Ablehnung eines generellen Tempolimits

Die Piratenpartei Österreichs lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen oder nasser Fahrbahn lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Begründung

umformuliert von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP047 - 2/3 Mehrheit in NRW knapp verfehlt (um < 5 Stimmen bei ~200 TN), später mit 50% Mehrheit als Positionspapier angenommen Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben (obwohl unser bisheriges Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr und ÖPNV zeigt).

Hier geht es nicht darum ALLE Geschwindigkeitslimits in Österreich abzuschaffen sondern nur dort wo dies sehr gut möglich ist UND bei gleichzeitiger Einführung von dynamischen Geschwindigkeitslimits, die sich z.B. nach der Anzahl der Fahrzeuge auf einem Autobahnabschnitt richtet.

Natürlich ist dies ein sensibles Thema weil wir hier Todesopfer haben. Aber eine unserer Forderungen ist ja "Freiheit statt Angst". Es wird immer gefährliche, zu schnelle, alkoholisierte, etc. Verkehrsteilnehmer geben - daran ändern wir mit einem generellen Tempolimit nichts.

Wurde im LQFB 1.0 abgelehnt: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/218.html 13 / 2 / 19