Betrifft: Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen)-Ausbildungsbereich

Spätestens seit 2013 muss in Österreich von einer steigenden Massenarbeitslosigkeit gesprochen werden; die Prognosen für die nächsten Jahre klingen weiter düster. Vor einer Generation (SPÖ-Regierung Kreisky) wurden die damals 33.000 Arbeitslosen von der sich in Opposition befindlichen ÖVP noch medienwirksam als „völliges politisches Versagen“ dargestellt. In heutiger Zeit regen hunderttausende beschäftigungslose Kolleginnen und Kollegen eigentlich niemanden in der SP/VP-Bundesregierung mehr wirklich auf. Offenbar vorbei die Zeiten in denen Massenarbeitslosigkeit gesellschaftspolitisch einen Skandal ersten Ranges bedeuteten, weil dies als eine Vergeudung kostbarer Produktivkräfte verstanden wurde. Erinnerlich die Aussage von Bruno Kreisky dem ein paar hunderttausend Arbeitslose noch mehr schlaflose Nächte bereiten als eine staatliche „deficit-spending-Politik“. Sicherlich, technischer Fortschritt und permanent steigende Produktivität haben neue Höhen erreicht, die Sozialpolitik hat aber nur „alibihaft“ zugunsten der arbeitenden Menschen reagiert. Wichtige, jahrzehntealte gewerkschaftliche Forderungen wie „Maschinensteuer“, weitere Arbeitszeit¬verkürzungen oder Besteuerung von angeordneten Überstunden, bleiben weiter Theorie. Fast unglaublich klingen die sozialpolitischen Auswirkurgen der Politik der Bundesregierung, dass – Steuerreform hin oder her – drastische Einsparungen in den AMS-Budgetmitteln des Rätsels Lösung wären. Wie diese aussehen soll? Weiteres Einkalkulieren steigender Arbeitslosenzahlen – gekürzte AMS-Budgetmittel für Auf- oder Umschulungen – mehr „Eigenverantwortung“ betroffener Menschen. Zynisch ist die derzeitige Situation: Hunderte Trainerinnen und Trainer vieler Erwachsenen-bildungseinrichtungen, deren Aufgabe es wäre, im Auftrag des AMS, Arbeitslose Menschen umzuschulen, sie neu und besser zu qualifizieren, werden nun selbst arbeitslos. Von in Österreich beschäftigten etwa 7.000 im Trainingsbereich Beschäftigten drohen in den nächsten Monaten und Jahren, mindestens weitere 1.500 ihren (nicht üppig bezahlten) Job zu verlieren.

Daher stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklub folgenden
 

Dringlichen Antrag (gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
 

Der Grazer Gemeinderat fordert die Bundesregierung und den Nationalrat im Petitionswege dazu auf, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit mehr Mittel für Ausbil-dungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen

Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch folgende gesetzliche Änderungen:

1. Eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Budgetmittel soll dadurch erreicht werden, dass im Bundesfinanzierungsgesetz eine Ausnahme im Sinne des § 36 Abs.5, Bundeshaushaltsgesetz betreffend Beihilfen und Maßnahmen für Personen, die das 50ste Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt waren, festgelegt wird. Dadurch sollen nicht abgeholte Mittel aus diesem Titel für andere Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen den Bildungsträgern zur Verfügung stehen.

2. Eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels im § 13 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz zugunsten von sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten soll vorgenommen werden.

3. Eine Entlastung des AMS-Budgets soll durch Herausnahme der Bedeckung der Beihilfen für Kurzarbeit erreicht werden.