Initiative i5970: Wohnen: Leerstandsabgabe
 Ja: 22 (65%) · Enthaltung: 1 · Nein: 12 (35%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
20(15+5)9(8+1)
 
 
Wohnen: Leerstandsabgabe ohne Generalüberwachung
Diese Initiative
 
 
23(17+6)10(9+1)
 
 
Keine Leerstandsabgabe
Letzter Entwurf vom 17.06.2015 um 15:21 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Wohnen

Leerstandsabgabe

Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG der BRD, in Österreich gibt es leider keine vergleichbare Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und mangelnden Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegengewirkt werden – einerseits dadurch, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker als bisher gefördert wird, andererseits sollen durch eine Leerstandsabgabe Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.

Begründung

Wir haben zur Zeit zum Thema Wohnen nichts im Parteiprogramm. Dieser Text stammt aus einem Antrag in der LO Wien i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen.