Initiative i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen
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Letzter Entwurf vom 10.05.2015 um 17:35 Uhr · Quelltext

Die PIRATEN Wien begrüßen den Grätzlcharakter, die bunte Vielfalt Wiens. Wir wollen diese erhalten und fördern und eine Stadt schaffen die für alle Platz hat – auch für Wagengruppen oder gesellschaftliche Randgruppen und andere Lebensentwürfe
 

I. Wien braucht wieder Gemeindebauten

Die Stadt Wien hat Mitte der 1990er Jahre den stadteigenen kommunalen Wohnbau eingestellt. Der letzte Gemeindebau wurde 2004 fertig gestellt. Der soziale Wohnbau wurde weitgehend an Genossenschaften ausgelagert. Dies war eine Fehlentscheidungen, die sich in den letzten Jahren 

Alle Neubauten der Gemeinde Wien, sollten ausschließlich als Passiv-Häuser oder Null-Energie-Häuser errichtet werden.
 

II. Betreutes Wohnen in Gemeindebauten für Flüchtlinge

Um einen Beitrag zur Entlastung der überbelegten Flüchtlingsheime (insbesondere jenes in NÖ: Traiskirchen) zu leisten, setzt sich die Piratenpartei Wien dafür ein, dass einzelne Gemeindebauten - dezentral und über Wien verteilt - für Flüchtlinge, insbesondere für Familien, bzw. Alleinstehende (Frauen/Männer) mit Kindern bereitgestellt werden, und Flüchtlinge dezentral betreut werden. Die Verteilung muss dezentral sein, sodass es zu keiner „Ghetto-Bildung“ kommt.
 

III. Leerstandsabgabe

Die Piratenpartei bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art 14 Abs. 2 GG der BRD, im Österreich gibt es leider keine ähnliche Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und zu geringen Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegen gewirkt werden: 1. Dadurch, dass der gemeinnützigen Wohnbau stärker als bisher gefördert wird. 2. Durch eine Leerstandsabgabe sollen Eigentümer leerstehender Wohnungen, dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.
 

IV. Die Erdgeschoßzone

Die Erdgeschoßzone ist wichtig für Nahversorgung aber auch für das Leben der Stadt. Die Piraten fordern auch für leerstehende Geschäftslokale Leerstandsabgaben. Durch Haftungsübernahmen sollen außerdem die Zwischennutzung für wenige Monate vorangetrieben werden
 

V. Blockrandbebauung

Die Blockrandbebauung hat das Bild der innerstädtischen Bezirke Wiens geprägt. Sie ist ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in diesen Stadtteilen. Die Piraten sprechen sich daher für eine vermehrten Rückgriff auf diese Stadtplanungsform – mit lebendigen Erdgeschoßzonen aus. Die seit den 60er Jahren stark verbreitete „offene Bauweise“ hat sich nicht bewährt und zu einem Verlust an Urbanität und Lebensqualität geführt.
 

VI. Innenhofzusammenlegung als Weiterführung der Entkernung

Zur Verbesserung der Lebens und Aufenthaltsqualität in halb-öffentlichen Höfen soll die Innenhofentkernung weiter fortgeführt werden. Als Weiterentwicklung werden sich die Piraten dafür einsetzen, dass die Stadt Wien ein Modell entwickelt um die Zusammenlegung und einheitliche Gestaltung von Innenhöfen in einem Block zu ermöglichen. Derzeit bestehen Innenhöfe in großen Baublöcken meist aus 6 und mehr getrennten, einzelnen Zinnshäusern zugeordneten Flächen. Eine Zusammenlegung und Gestaltung der Innenhöfe, würde sowohl die Wohn als auch die Aufenthaltsqualität verbessern.
 

VII. Einheitliches Mietrecht für alle Immobilien

Das Mietrecht ist extrem zersplittert und unübersichtlich. Zahlreiche Reformversuche seit Anfang der 80er Jahre sind immer wieder gescheitert. Wir werden uns dafür einsetzen das Mietrecht – auf Bundesebene – zu vereinheitlichen um höhere Gerechtigkeit zu schaffen. Das Mietrecht in der derzeitigen Form ist für Mieter nicht durchschaubar. Außerdem schafft es Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Es ist nicht einzusehen und höchst ungerecht, das Altmieter für sehr große Wohnungen einen sehr niedrigen „Friedenszins“ zahlen gleichzeitig für junge Menschen WG-Zimmer 400 und mehr Euro kosten.
 

VIII. Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen und Gemeindewohnungen

Günstige Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen stellen eine indirekte Förderung einzelner dar. Die derzeitige Vergabepraxis ist völlig undurchsichtig und so anfällig für Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Piraten Wien fordern daher die Vergabepraxis so zu ändern, dass Transparent wird wie Wohnungen vergeben werden und Missbrauch reduziert werden kann.
 

IX. Abschaffung der Campierverordnung

Diese Verordnung wurde in den vergangenen Jahren von der Rot/Grünen Stadtregierung regelmäßig dazu missbraucht wohnungslose Menschen von öffentlichen Plätzen wie dem Stadtpark zu vertreiben. Das Problem Obdachlosigkeit wird dadurch keinesfalls gelöst, die Anwendung dieser Verordnung auf Obdachlose ist zynisch und Menschenverachtend. Die Piraten werden sich dafür einsetzen die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen – nicht die Wohnungslosen.
 

X. Förderung von Wagenplätzen

Die Piraten Wien setzen sich ein für das Recht auf "Alternatives Leben". Das beinhaltet auch alternative Wohnformen, wie etwa Wagenplätze, die in anderen europäischen Städten seit Jahrzehnten üblich sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien Wagengruppen geeignete Flächen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung stellt.
 

XI. Einkaufszentren

Einkaufszentren im Umland haben zahlreiche für die Urbanität einer Stadt negative Folgen, wie zusätzlichen Verkehr, Flächenverbrauch, deurbanisierung, etc. Die Piratenpartei lehnt daher den Bau weiterer Einkaufszentren in Wien und im Wiener Umland ab und befürwortet stattdessen die Förderung von Einzel- und Kleinunternehmen sowie der Wiener Einkaufsstraßen.