I. Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Wien stehen für eine transparente Politik im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. 
 

II. Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene

Nach deutschem Vorbild soll ein Informationsfreiheitsgesetz Transparenz in Politik und Verwaltung garantieren. Ein Informationsregister soll das politische Handeln (insbesondere Geldflüsse durch Subventionen und Aufträge der Gemeinde) für die BürgerInnen nachvollzieh- und verstehbar machen. Das überholte Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden und durch einen Katalog von spezifischen Geheimhaltungsgründen ersetzt werden.

Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Wien. Der Verpflichtung zu Transparenz ist ohne Antragstellung nachzukommen.
 

III. Amtsgeheimnis abschaffen

Wir werden uns dafür Einsetzen das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Anders als bisher soll eine Behörde nur in begründbaren Ausnahmefällen Bürgern den Zugang zu Informationen verwärhren können. Wobei die Behörde in solchen Fällen zu Begründen was (etwa Persönlichkeitsrechte...)  gegen die Veröffentlichung von Information spricht. Das Informationsrecht muss für Bürger einklagbar sein.

Chaotischen Zustände wie bei der Gestaltung der des Prater-Vorplatzes, der Sanierung des Stadthallenbades usw. hätten in dieser Form nicht passieren können, wenn die Planung und Auftragsvergabe von Anfang an vollumfänglich transparent gewesen wäre. Da die in Wien regierenden Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns in Wien umgesetzt werden.
 

IV. Ausschreibungen transparent machen

Alle zukünftigen Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse des Landes Wien sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der vom Land Wien, der Gemeinde oder den Bezirksvorstehungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Bereits abgeschlossene Verträge (insbesondere Rahmenverträge mit Auftragnehmern der Stadt) sollen neu verhandelt werden, sodass auch sie offengelegt werden können.
 

V. Freier Zugang zu Protokollen und Berichten 

Freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen ist Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Wienern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Kommissionen Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Wiener Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.
 

VI. Kommissionen und Ausschusssitzungen öffentlich machen

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, sowie der Ausschüsse und Kommissionen (auf Bezirksebene sind derzeit z.B. die Sitzungen der Bauausschüsse, Verkehrs- oder Kulturkommissionen nicht öffentlich) nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Gemeinderates, der Bezirksvertretungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Jeder Abgeordnete ist zu Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.
 

VII. Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Wir werden die Wiener Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von  OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet: den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData), den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommons) die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess).
 

VIII. Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation

Wir werden sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitstellen, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Öffentliche Daten sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden, um so den OpenCommons-Gedanken in Wien zu verankern. Wissen, das sich auf einen engen Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben.
 

IX. Sicherer Datenhafen für Wien: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen

Wir werden im Gemeinderat auf eine Änderung des Wiener Pressegesetzes nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Wien zu einem sicheren Datenhafen zu machen. Dies dient zum einen der Stärkung der Pressefreiheit im Informationszeitalter, zum anderen dem effektiven Schutz von Whistleblowern vor staatlichen Übergriffen.