Ein wesentlicher Bestandteil von demokratischen Gesellschaften sind politische Parteien. Wir Grüne bekennen uns zu Parteien und wollen die Unabhängigkeit der Parteien unterstützen, auch durch öffentliche Subventionen für Parteien. Allerdings darf und soll die Öffentlichkeit für diese Unterstützung auch eine Gegenleistung erwarten. Eine notwendige Gegenleistung ist die Transparenz der Parteienfinanzierung. Die Gründe für diese Transparenz brauchen in Zeiten wie diesen wohl nicht näher erläutert werden.

Die Stadt Graz unterstützt die im Gemeinderat vertretenen Parteien und ihre Klubs mit über 2 Mio. Euro jährlich. Erst vor kurzem haben sich Vertreter mehrerer Parteien für mehr Transparenz im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung und Wahlkampfabrechnungen ausgesprochen. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, stelle ich hier diesen Dringlichen Antrag.

Im Konkreten ist darauf hinzuweisen, dass rund die Hälfte der Subventionsmittel an Parteien ausgeschüttet wird. Diese unterliegen dem Parteiengesetz 2012 und den dortigen Bestimmungen. Die andere Hälfte der Subventionsmittel wird nicht an die Parteien, sondern an die Gemeinderatsklubs ausgeschüttet. Die Regelung dazu ist nicht sehr umfangreich, deren Einhaltung wird von zwei Wirtschaftsprüfern kontrolliert. (vgl. Präs. 29497/2007-4 vom 12.12.2013: „Die … vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Klubarbeit bzw. der Arbeit der politischen Mandatare sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit … zu gewähren“). Da diese Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird, können bereits Erkenntnisse aus dem ersten Prüfungsdurchlauf verwertet werden.

Vor dem Hintergrund unerfreulicher Erfahrungen mit der Parteienfinanzierung in Österreich und auch in Graz sollten wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, damit die Parteienfinanzierung und auch die Finanzierung der Klubs zukünftig möglichst transparent abläuft und Missbrauch soweit wie möglich schon im Vorfeld unterbunden wird.

Die Stadt Graz ist außerdem durch ihren Beitritt zu Transparency International (TI), den wir ausdrücklich unterstützen, eine Selbstverpflichtung eingegangen. Transparency International verweist im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung beispielsweise auf das Ministerkomitee des Europarats, das bereits 2003 unter anderen folgende Regelungen vorgeschlagen hat:

- Maßnahmen zur Begrenzung von Wahlkampfausgaben

- Spezielle Aufzeichnungen für Wahlkampfausgaben

- Veröffentlichung konsolidierter Bilanzen

- Alle Verpflichtungen sollen von unabhängigen Behörden überprüft und Verstöße sanktioniert werden
 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Europarat wurden schon lange Vorschläge erarbeitet, Transparency International, wo wir aus gutem Grund Mitglied sind, schlägt Maßnahmen vor. Aber vor allem im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir auf mehr Transparenz und weniger Korruption und andere Vergehen bei der Finanzierung der politischen Arbeit achten. Wir dürfen nicht länger säumig bleiben!

In diesem Sinne sollten wir gemeinsam unsere wichtige Ressource des Grazer Stadtrechnungshof nutzen und ihn ersuchen, über eine Novellierung der Subventionsbestimmungen für die Finanzposition „Förderung der politischen Arbeit“ nachzudenken und Verbesserungsvorschläge im obigen Sinn zu entwickeln.

Deshalb stelle ich namens des Grünen Gemeinderatsklubs – ALG folgenden

Dringlichen Antrag

Der Grazer Gemeinderat ersucht den Grazer Stadtrechnungshof, eine Novellierung der Subventionsbestimmungen für den Bereich „Förderung der politischen Arbeit“ im Sinne des obigen Motivenberichts zu erarbeiten und dem Gemeinderat darüber, wenn möglich bis Juli 2015, Bericht zu erstatten.