Diese Initiative | 0 | (0+0) | 26 | (23+3) | Bundesthemen sollen prinzipiell auf BO-Ebene behandelt werden, LOen können aber ergänzend Positionen beschließen, sofern diese der BO-Position nicht explizit widersprechen. | |||
Diese Initiative | 18 | (11+7) | 6 | (6+0) | Abschaffung der Bundesländer im Liquid Feedback |
Initiative i564: Bundesthemen dürfen nicht auf Landesebene eingebracht werden.
Ja: 10 (43%) · Enthaltung: 10 · Nein: 13 (57%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 01.09.2012 um 13:16 Uhr · Quelltext
Themen, die der Bundesebene zugeordnet sind und nur vom Nationalrat behandelt werden können, und von keinem Landtag, werden derzeit vielfach als Liquid Feedback-Initiativen auf Landesebene eingebracht.
Dadurch wird Diskussion verunmöglicht und suggeriert, eine LO könne Bundesthemen behandeln, die nur im Nationalrat behandelt werden können.
Daher braucht es dringend eine Neuregelung der Liquid Feedback-Ordnung, möglicherweise auch mit einer Antragskommission, bzw. Initiativenkommission, die Zuständigkeiten überprüft.
Dasselbe gilt auch für Nicht-Liquid-Feedback-Anträge an LGVs, die sinnwidrig und irregulär Themen behandeln, die nur auf Bundesebene behandelt werden können.
Die Piratenpartei braucht dringend eine Professionalisierung.