Antrag

Die Piratenpartei Österreichs richtet ihre Organisation und Tätigkeit strategisch an Oppositionspolitik aus bis Mandatsträger die Politik aktiv mitgestalten können. Programmänderungen, organisatorische Modifikationen und inhaltliche Definitionen erfolgen den Erfordernissen entsprechend um die Organisation zu stärken und schlagkräftiger zu werden. Der Auftritt nach außen und innen muss konsolidiert werden um intern die Parteiarbeit der Basis anzuregen und extern potentielle neue aktive Köpfe zu interressieren für politische Arbeit.
 

Begründung

Ziel sollte es sein im politischen Alltag mit Mandatsträgern auf diversen Politischen Ebenen zu gestalten. Es braucht Leute in Funktionen, die frei von materiellen Sorgen im Sinne der Piratenpartei agieren können. Wir brauchen Funktionäre, die regional und bundesweit unhaltbare Zustände anprangern. Um dieses Ziel zu erreichen muss man beständig und regelmäßig in den Medien mit seinen Themen präsent sein. Meinungsführerschaft bei Themen erlangen und aktiv Impulse setzen als Oppositionspartei um bei entsprechenden Wahlen auch schon durch Bekanntheit und Aktionismus einen Startbonus zu besitzen.
 

Aktueller Zustand Die Piratenpartei befindet sich aktuell in einem Zustand, wo zwar ein Programm vorhanden ist, aber die strategische Ausrichtung fehlt. Das führt zu einem unkoordinierten Nebeneinander. Die inhaltliche Definition erfolgt in der Realität durch das Drucken von Flyern und durch die Kommunikation der aktiven Basis via Facebook und regionalen Medien. Diese wird derzeit von den jeweiligen Personen geprägt welche sich bereit erklären Zeit und Geld in Aktivismus zu investieren.
 

Soll Zustand Die Arbeit der Piratenpartei Österreichs sollte konzentriert und konzertiert erfolgen. Das Programm sollte über die Wahlkämpfe hinweg in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Gruppen und der dezentralen Basis weiter entwickelt werden. Die inhaltliche Definition muss gemeinsam erfolgen. Regionale Gruppen müssen in der Lage sein, auf bereits vordefinierte Medien zugreifen zu können. Mandatsträger sollten in Politische Positionen hineinwachsen um im politischen Prozess verankert zu werden. Mitglieder sollten auf Mandate hinarbeiten welche einen professionalisierung erlauben. c3o ist derzeit ein gutes Beispiel wie eine professionalisierung und Fokusierung auf Politik aussehen kann. Aber auch im kleinen Rahmen müssen Positionen in Gemeinderäten und Landesregierungen das Ziel sein.
 

Transformation Die Transformation erfolgt durch eine konsequente Ausrichtung der Tätigkeiten und Initiativen auf Themengebiete. Wahlen definieren regelmäßige "Crunchtime" in der Mitglieder aktiver am Parteibetrieb teilhaben. Wer Themen setzen und treiben will muss über Aktionismus und beständiges Auftreten in den Medien punkten. Es finden ständig Wahlen statt. EU, Nationalrat, Bundesland, Gemeinden, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, uvam. Tritt nach den Mühen eines Wahlkampf keine Belohnung in Form von Mandaten ein entstehen Burnout Effekte und demotivation. Eine Ausrichtung auf Wahlkämpfe behindert den aktiven politischen Betrieb und treibt die Basis hinter den Themen her. Die Termine und Themen dieser Wahlen müssen von der Piratenpartei aktiv gesetzt werden. Es müssen Bundesweit Organisationen gebildet werden welche gemeinsam Arbeitsbereiche/Servicebereiche abdecken. Z.b. SG Gestaltung, SG Presse, SG Organisation, SG Online Aktivismus, SG Straßenarbeit. Bei regionalen Wahlen übernehmen die zu bildenden Crews vor Ort die Wahlkampforganisation und werden im Hintergrund und in Absprache von den Servicegruppen unterstützt. Intern muss die Basis mobilisiert werden und Kampagnenmäßig Mitglieder in die Kommunikation per Chat und Sprachchat involviert werden.
 

Wie kann das in der Realität nun konkret umgesetzt werden? Bildung eines Wahlkampfausschusses. Dieser Ausschuss bildet sich aus jeweils einem Vertreter aus der regionalen Wahlkampfleitung und Vertretern der Servicegruppen. Bildung einer Parteizeitschrift welche aus dem Newsletter hervorgehen kann und regelmäßig auch als PDF online vertrieben wird. Wöchentlicher online Stammtisch wo aus BV und LV und Basis Mitglieder entsendet werden um aktuelles Geschehen besprechen zu können und aktives Campaigning entwickelt werden kann. Anregung der Mitglieder welche zwar im Forum mitlesen und Beiträge bezahlen aber nicht in den regelmäßigen Betrieb eingebunden werden konnten. Vernetzung der Basis um die Kommunikation und Mobilisierungskraft zu erhöhen. Föderalismus und dezentrale Zersplitterung würde diesem entgegenwirken.

Der Antrag ist nur ein Vorschlag und dient als Gegenmeinung zu "i5429: Strategische Ausrichtung der Piratenpartei" um den Diskurs anzuregen.