In der Vergangenheit thematisierte die FPÖ in einer Fülle von Gemeinderatsinitiativen die zahlreichen Probleme rund um die steigende Bandenkriminalität einerseits sowie die Gefahr des radikalen Islamismus andererseits. Ohne nun also beide Themenfelder, die jedes für sich bereits äußerst differenziert zu betrachten sind, verkumulieren zu wollen, thematisiere ich diese bewusst gemeinsam in einer Initiative und reagiere damit auf Ihr jüngstes Interview in der Sonntagsausgabe der Kleinen Zeitung vom 7. September 2014. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, fordern, dass Personen, die während ihres Asylverfahrens in Österreich strafrechtlich betreten werden, eben dieses Recht auf Asyl verwirkt haben sollen. Zudem wollen Sie gegen jene Personen vorgehen, die von unserem Land aus in den Dschihad ziehen. Gegenwärtig berichten die Medien in trauriger Regelmäßigkeit von schweren Gewaltverbrechen junger Afghanen, wobei es sich meistens um Banden- oder Ehrenkonflikte handelt. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Bereitschaft junger Menschen, in den Dschihad zu ziehen oder sich radikalen islamistischen Strömungen anzuschließen, ist Bestandteil einer Symptomatik, die in unterschiedlicher Intensität alle europäischen Großräume mit einem bestimmten Anteil an muslimischer Bevölkerung betrifft. Hier muss gesagt werden, dass die sogenannte westliche Wertewelt libertärer Staaten in diesem Themenbereich vor dem Scheitern steht. Es ist nicht gelungen, Hassprediger oder radikale Elemente des Islamismus rechtzeitig zu erkennen, die zugewanderten Muslime ausreichend in die Gesellschaft zu integrieren und die eigene Jugend der in zweiter Generation hier lebenden Muslime vor Demagogen jedweder Art zu schützen. Unter dem Deckmantel der Religionsausübung haben sich – geschützt durch das Grundrecht der Religionsfreiheit – leider radikale Zellen entwickelt, die auch eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen.

Ohne nun Fehler der Vergangenheit wiederholt aufzeigen zu wollen, darf ich daran erinnern, dass dies nicht die erste Initiative der FPÖ zu diesem Themenfeld ist, und dass gerade Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gerne und wiederkehrend eben jene Personen ermahnten und berichtigten, die vor einer radikalen Strömung des Islam in unserer Stadt warnen wollten. Nun aber bestätigen Sie selbst die Notwendigkeit eines Einschreitens der Gesellschaft - im Konkreten der Politik – weshalb ich mit der gegenständlichen Initiative natürlich an alle im Gemeinderat vertretenen Kräfte, im Speziellen aber an Sie und Ihre Partei, herantrete. Die von Ihnen dargestellten Problemfelder betreffen vor allem den urbanen Großraum, weshalb eben von diesen Gebietskörperschaften entsprechende Initiativen ausgehen müssen, die auch den Bund den Handlungsbedarf erkennen lassen.

Daher stelle ich namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehenden
 

Dringlichen Antrag gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz
 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

Herr Bürgermeister Nagl wird höflich ersucht, nach entsprechender Rücksprache mit den Grazer Vertretern der Sicherheitsbehörden namens der Stadt Graz ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Stellen des Bundes zu richten, dessen Inhalt die im Motivenbericht dargestellten Probleme und jene, die Bürgermeister Nagl in seinem Interview in der Zeitung vom 7.9.2014 im Konkreten darlegt, betrifft. In diesem Schreiben soll sich das dringende Ersuchen der Stadt Graz wiederfinden, den rechtlichen Rahmen zu einem wirkungsvollen Einschreiten zu schaffen, und neben dem Bereitstellen entsprechender Einsatzkräfte auch den Statutarstädten einen entsprechenden Handlungsspielraum zu geben. Wenngleich mit diesem Ansinnen eine nachhaltige und massive Gesetzesnovelle einhergehen würde, was gegenwärtig sehr unwahrscheinlich erscheint, ist der Gemeinderat der Stadt Graz davon überzeugt, dass nur durch das nachhaltige Formulieren der Problemfelder und das Aufzeigen von Fehlentwicklungen im urbanen Großraum tatsächlich Verbesserungen bewirkt werden können. Getragen von der Erkenntnis, dass nur steter Tropfen den Stein höhlt, sieht der Gemeinderat dieses Vorgehen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ein konzertiertes Vorgehen mit anderen Städten vergleichbarer Größe im Städtebund ist anzustreben.