Initiative i5140: Ersatzlose Streichung von Überwachungsverbot aus Landesparteiprogramm
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 24.06.2014 um 10:40 Uhr · Quelltext

Im Parteiprogramm LO Wien soll ersatzlos gestrichen werden:

"Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus."

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