Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Mitglieder des Stadtsenates!
 

Kinder haben ein Recht auf Spiel und Bewegung in frischer Luft. Gerade im städtischen Gebiet kommen dafür öffentlichen Spielplätzen große Bedeutung zu. Graz verfügt erfreulicher Weise über 75 öffentliche Spielplätze für Kinder, die Kindern von klein bis groß unterschiedliche Bewegungs-, Kletter- und Spielmöglichkeiten bieten. Die Ausstattung und Gestaltung der Spielplätze unterliegen definierten Sicherheitsnormen, diese werden regelmäßig (mehrmals im Jahr) geprüft, um Unfällen und Verletzungen möglichst vorzubeugen.

Ein Problem aber, das bereits im November des Vorjahres vom Stadtrechnungshof im Zuge einer Prüfung der Kinderspielplätze vorgebracht wurde und nun erneut von den Kindern im Kinderparlament thematisiert und gefordert wurde, ist das Thema rauchfreier Spielplätze. Wenn auch bisweilen auf Tafeln gebeten wird, den Spielplatz rauchfrei zu halten, gibt es dennoch kein echtes Rauchverbot und daher auch keine Möglichkeiten, ein Vergehen zu sanktionieren. Kinder und ihre Eltern klagen über zahlreiche achtlos weggeworfene Zigarettenstummel, die Kinderspielplätze verschmutzen und für kleinere Kinder im Falle von Verschlucken eine echte Gefahr darstellen können.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch die fragwürdige Vorbildwirkung, die rauchende Eltern am Spielplatz darstellen. Spielplätze in Graz sollten daher generell rauchfreie Zonen sein, in denen Kinder geschützt vor Rauch und rauchenden Erwachsenen spielen können.
 
 

Ein Lösungsansatz, zu dem ExpertInnen der Fachstelle zur Suchtprävention VIVID raten, wären definierte "Raucherzonen oder -ecken" außerhalb der Spielplätze, die es rauchenden Eltern ermöglichen, in Sichtweite der Kinder, aber doch außerhalb der Spielplätze zu rauchen. Im übrigen Bereich sollte klar Nicht-RaucherInnen-Bereich sein. Diese definierten Bereiche haben sich in anderen Zusammenhängen bewährt, da sie verdeutlichen, dass das Nichtrauchen die Norm, das Rauchen die Ausnahme darstellt. Die Fachstelle regt weiters an, im Bereich der Rauchplätze eine Kontaktinformation zu Entwöhnungshilfen, wie dem niederschwelligen Angebot des "Rauchfrei-Telefons" anzubringen.

Ein Verbot ohne Ausweichmöglichkeiten könnte möglicherweise dazu führen, dass Eltern das Verbot übertreten oder mit ihren Kindern den Spielplatz meiden, was beides nicht Ziel sein kann.
 

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion stelle ich daher den

dringlichen Antrag:

Die Präsidialabteilung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Verhängung eines Rauchverbotes und die Einrichtung von Raucherzonen auf Spielplätzen über eine ortspolizeiliche Verordnung möglich sind; dem Gemeinderat ist bis spätestens Herbst ein entsprechender Bericht vorzulegen.