Antrag:

Die PPÖ soll sich dagegen aussprechen, dass Abgeordnete in Ihrer Funktion als solche während einer Legislaturperiode einer anderen bestehenden oder neuen Partei beitreten können, und dies in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen.

Erläuterung:

Aus gegebenem Anlaß besteht die dringende Notwendigkeit, in unserem Land ein Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Käuflichkeit der Politik zu setzen.

Gewählten Abgeordneten aller Ebenen der Verwaltung soll selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit offen stehen, in begründeten Fällen aus ihrer Partei auszuscheiden und ihre durch den Souverän legitimierte Funktion als freie Abgeordnete bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode auszuüben. Es muss jedoch strengstens unterbunden werden, dass die in der Privatwirtschaft übliche Praxis des Abwerbens nun auch in der österreichischen Politik Einzug hält. Daher soll sich die PPÖ dafür einsetzen, Abgeordneten die in höchstem Maße undemokratische Möglichkeit zu nehmen, während einer Legislaturperiode einer anderen bestehenden oder neuen politischen Partei beizutreten, um derart ohne jegliche Legitimierung durch das Volk die Kräfteverhältnisse der Fraktionen in den Volksvertretungen massiv zu verändern.

Auf diese Art werden politische Kandidaten in die Pflicht genommen, sich mit Ihrem Programm und ihren Schwerpunktthemen dem Wahlvolk zu stellen, welches dann demoktratisch entscheidet, ob es von diesem individuellen Kandidaten mit seinen persönlichen Themen und Standpunkten auch tatsächlich vertreten werden will. Es ist nicht zu akzeptieren, dass einzelne Abgeordnete opportunistisch sämtliche ihrer Positionen über Bord werfen und pötzlich ohne nachvollziehbaren Grund zu ihren früheren Stellungnahmen konträre Meinungen vertreten.