Initiative i4875: Ersatzlose Streichung von §6 LGO
 Ja: 9 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 13.03.2014 um 22:30 Uhr · Quelltext

Antrag

Ersatzlose Streichung von link §6 LGO

Begründung

1.) Die Einschränkung Mandatare nicht für Organfunktionen innerhalb der Partei zuzulassen ist nicht zielführend, da eh viel zu wenig Personen gefunden werden können die solche Funktionen übernehmen wollen. Auch für kleinere Gemeinden ist dies ein zusätzliches Hindernis.

2.) Der Sozialtopf ist weder zielführend noch praktikabel. Neben dem zusätzlichen Aufwand der entsteht ist darauf hinzuweisen, dass Mandatare im Rahmen ihrer Tätigkeit immer wieder Spenden an Organisation machen zu denen sie einen Bezug haben. Hier sollte die Freiwilligkeit hervorgehoben werden und nicht der Zwang.