Initiative i4697: Kein solcher Beschluss
Ja: 36 (72%) · Enthaltung: 8 · Nein: 14 (28%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 11.02.2014 um 03:34 Uhr · Quelltext
Beispielsweise aus diesem Grund:
Der Antrag gibt keine ausreichende Begründung, warum z.B. jemand, der in seiner Heimatgemeinde für eine Bürgerliste kandidiert, nicht gleichzeitig einfaches Parteimitglied der Piratenpartei sein dürfen soll. Das Beispiel von Bargeldspenden am Infostand mit unklarem Verwendungszweck ist für solche Fälle völlig unrealistisch konstruiert → daraus folgt: Im Antragstext fehlen offensichtlich einschränkende Bedingungen.
Wenn, dann muss es m.E. inhaltliche Gründe geben ("Parteien/Wahllisten, die mit den Grundätzen der Piratenpartei unvereinbar sind" o.Ä.) oder irgendeine Verwechslungsgefahr, nicht bloß formal bürokratische.