Innerhalb unseres Stadtgebietes sind täglich viele Menschen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei unterschiedlichen Mobilen Diensten mit dem eigenen PKW unterwegs, um ihre zu betreuenden Personen direkt vor Ort aufzusuchen. Diese Angebote decken unterschiedliche Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich ab und schließen z. B. auch Assistenzleistungen in den Bereichen Wohnen und Freizeit mit ein. Für Beschäftigte in diesem Bereich, die vielfach darauf angewiesen sind, den eigenen PKW zu nutzen, wobei sie für die Parkgebühren in der Regel selbst aufkommen müssen, stellt das seit Beginn dieses Jahres ein noch größeres Problem als bisher dar.

Bislang gab es die Möglichkeit, eine sog. „Jedermannskarte“ für alle zehn Grünen Zonen innerhalb von Graz zum Preis von 324,-- Euro zu erwerben. Damit konnte flächendeckend ein gebührenpflichtiger Parkplatz innerhalb aller bestehenden Grünen Zonen in unmittelbarer Nähe der zu betreuenden Personen genutzt werden. Auch 324,-- Euro sind bereits eine große Summe, wenn man sie aus eigener Tasche im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zahlen muss. Aber ab Beginn dieses Jahres hat sich die Situation insofern noch weiter verschlechtert, als die „Jedermannskarte“ – abgesehen von einer Erhöhung auf 420,-- Euro – mittlerweile nur mehr innerhalb einer Grünen Zone Gültigkeit hat. Deshalb ist zu befürchten, dass sich für die MitarbeiterInnen der Mobilen Dienste dadurch die Kosten für die Parkgebühren auf ein Vielfaches erhöhen werden.

Da das unzumutbar ist, stelle ich daher namens der KPÖ folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung (gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für die MitarbeiterInnen der Mobilen Dienste bezogen auf die aktuelle Parkgebührenregelung in den Grünen Zonen der Stadt Graz zu prüfen, damit diese ohne finanzielle Mehrbelastung ihrer wichtigen aufsuchenden Arbeit im Interesse der zu betreuenden Menschen nachgehen können.