Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäische Regierung

Ernennung

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass sich jedes designierte Regierungsmitglied der Europäischen Regierung einzeln einem Hearing des Europäischen Parlaments stellt. Die Ernennung jeder und jedes Einzelnen kann mit Mehrheit abgelehnt werden.

Begründung

Antrag der TF Europa

Die derzeitige Europäische Kommission kann nur als Ganzes bestätigt oder abgelehnt werden; das muss in Zukunft für jede Person einzeln gelten, damit auch wirklich nur fähige Leute zum Zug kommen (bislang wurden nur wirklich untragbare „herausgeschossen“, aber leider durchaus Leute mit fragwürdigen Qualifikationen „durchgelassen“, um nicht die gesamte Kommission ablehnen zu müssen).

Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, um den Institutionen auf gesamteuropäischer Ebene mehr (dringend notwendige) Legitimation zu verschaffen.