Initiative i434: Europäisches Parlament – Ersetzung des Rats der EU durch ein gewähltes Oberhaus, das die Regionen repräsentiert
 Ja: 36 (64%) · Enthaltung: 3 · Nein: 20 (36%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 28.08.2012 um 12:00 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Einrichtung eines Zweikammerparlaments

In der Europäischen Union wird die Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass mit dem Rat der Europäischen Union ein Gremium, welches sich aus Vertretern der Exekutive der Nationalstaaten zusammensetzt, eine Funktion der Legislative auf gesamteuropäischer Ebene übernimmt. Die Piratenpartei Österreichs kritisiert dies als klaren Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs, das Europäische Parlament zu einem Zweikammerparlament auszubauen und die legislativen Funktionen des Rats der Europäischen Union abzuschaffen; in Zukunft soll der Rat der Europäischen Union nur noch beratende Funktion haben.

Das Unterhaus („Repräsentantenhaus“) des neuen Europäischen Parlaments soll wie das derzeitige Europäische Parlament nach degressiv proportionalem System gewählt werden; diese Kammer soll in Abstimmungen die Bevölkerungsmehrheit abbilden. Das neu zu schaffende Oberhaus („Senat“) soll in Abstimmungen die Staatenmehrheit repräsentieren; zu diesem Zweck soll es aus einer fixen Anzahl von Senatoren pro Mitgliedsstaat bestehen. Die Senatoren sollen möglichst die Regionen Europas repräsentieren, wobei die genaue Ausgestaltung der Regionenrepräsentation den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt.

Begründung

Antrag der TF Europa

Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Der RdEU sollte durch ein ordentliches „Oberhaus“ ersetzt werden. Dies ist eine Variante, in der der Senat explizit als Regionenkammer ausgestaltet ist.