Initiative i429: Europäisches Parlament – Wahlrechtsreformen
 Ja: 48 (91%) · Enthaltung: 3 · Nein: 5 (9%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 28.08.2012 um 11:56 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Wahlrechtsreformen

Die Piratenpartei Österreichs fordert auf europäischer Ebene Wahlrechtsreformen analog zu den Forderungen, die wir auch auf nationaler Ebene zur Stärkung und Verbesserung der demokratischen Teilhabe vorschlagen. Die Legislaturperiode soll von fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt werden, um eine häufigere Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler zu ermöglichen. Weiters sollen die Mindestkriterien für die nationalen Wahlverfahren zum Europäischen Parlament auf gesamteuropäischer Ebene um ein Verbot von Sperrklauseln und eine Forderung eines durchlässigen und transparenten Vorzugsstimmensystems erweitert werden. (Vorbild für das Vorzugsstimmensystem soll das in Finnland verwendete System sein.)

Begründung

Antrag der TF Europa

Zu den Forderungen auf nationaler Ebene siehe die Initiativen https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/54.html, https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/78.html und https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/81.html.

Anmerkung: Uns ist klar, dass wir hier implizit das Ergebnis der verlinkten Initiativen präjudizieren, aber die Annahme der verlinkten Initiativen erscheint uns wahrscheinlich; schlimmstenfalls kann diese Initiative auch angepasst oder zurückgezogen und neu eingereicht werden.