Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordern wir, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlichen Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken. Bildungs- und Informationsformate sollen unverschlüsselt ausgestrahlt werden, im Ausgleich dafür erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene staatliche Subvention. Die ORF-Radios, welche den Kultur- und Bildungsauftrag nicht erfüllen, sollen sich aus Werbung finanzieren.

Begründung

Durch die ORF-Karten besteht bereits eine Möglichkeit die ORF-Fernsehprogramme zu verschlüsseln. Wenn man diese auf DVB-T und DVB-C-Übertragung (wo noch nicht geschehen) ausweitet, kann man die Abrechnung über dieses System durchführen und braucht keine Kontrollen mehr. Besitzer von Fernsehgeräten, die diesen nicht zum ORF-Empfang nutzen, müssen so keine Zwangsgebühren entrichten. Kommerzielle ORF-Radios wären somit auch ihren privaten Mitbewerbern gleichgestellt.

Anmerkung - Radios: Nach meiner Auffassung erfüllt Ö1 als Informations-, Bildungs- und Kultursender (Wortanteil von Information, Kultur und Bildung: 77,43%, Musikanteil von über 95% ernste Musik, keine Werbung) den Bildungsauftrag eindeutig.
FM4 mit dem Auftrag als Jugendkultursender (Wortanteil von Information, Kultur und Bildung: 62,45%, Musikanteil über 95% Alternative) ist schon ein Streitfall, aber für mich noch die staatliche Subvention vertretbar, wenn man auf die Werbung verzichtet.
Ö3 und die Regionalradios mit sehr hohem Unterhaltungsanteil bzw. Unterhaltungs- und Pop-Musikanteil und hohem Werbeanteil erfüllen diesen Auftrag meiner Ansicht nach nicht im geforderten Ausmaß, da sie von den privaten Radios teilweise nicht mehr zu unterscheiden sind. Wobei es bei den Regionalradios noch einzelne Formate, wie Sendungen für diverse Volksgruppen förderungswürdig wären.