Initiative i3790: Ablehnung der Totalüberwachung ?
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 10.10.2013 um 16:04 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Piratenpartei lehnt die Totalüberwachung ab.

Totalüberwachung umfasst den Einsatz aller bzw. fast aller Überwachungsmöglichkeiten und -technologien (Personenbeschattung, Abhörwagen, Einsatz von Abhörwanzen in Privatwohnungen, kontradiktorische Befragung oder andere Formen der Befragung oder Abtestung durch nahestehende Personen, Password-Cracking in Bezug auf EMail-Accounts, etc).

Totalüberwachung kommt meinem Eindruck nach nur selten zum Einsatz, z.B. in Fällen des Verdachts auf Mord, schweren gewerbsmässigen Betrug, terroristische Vereinigung, ...

Totalüberwachung kann auch über Jahre und Jahrzehnte gehen.

Totalüberwachung kann zur Aufklärung schwerer Verbrechen beitragen. Aber - in Fällen, in denen der Verdacht unberechtigt ist - kann Totalüberwachung zu Schädigungen (psychischen Störungen) bei Unschuldigen führen, weil Totalüberwachung über Jahre oder Jahrzehnte hinweg auffällig ist.

Es gibt eine Denkschule im Sicherheitsapparat, die die Auffälligkeit von Überwachungsmassnahmen den Überwachungssubjekten gegenüber befürwortet, weil der Verfolgungs- und Überwachungsdruck zu Fehlern bei Verdächtigen führen könne, die dann wiederum zur Überführung führen können.

(Dieses Meinungsbild dient nur der Abklärung)

Zu Anregungen

Zu 'Was bedeutet konkret: "(Dieses Meinungsbild dient nur der Abklärung)"

Was wird hier für wen "abgeklärt" und warum ist das Meinungsbild geeignetes mittel zu diesem zweck?'

Ich schätze, es geht Dir darum: Ich selbst habe noch keine eindeutige Meinung zu sehr weitgehenden Formen der Überwachung. Aber vielleicht ergeben sich ja im Zuge des Meinungsbilds Argumente, die mir helfen, eine eindeutige Meinung zu bilden. Ich wollte nicht, dass das Meinungsbild so verstanden wird, als würde ich bereits ein eindeutige Meinungs dazu haben (z.B. Ablehnung derartiger Überwachung).

Das Meinungsbild ist möglicherweise ein geeignetes Mittel, weil im Zuge der Diskussion vielleicht Argumente diesbzgl. aufkommen, auch weil es ja automatisch ins Forum gespiegelt wird.