Initiative i3768: Unabhängige Vertretungen in Kammern und Gewerkschaften stärken
 Ja: 41 (89%) · Enthaltung: 5 · Nein: 5 (11%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 08.10.2013 um 18:55 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Piratenpartei fordert ihre Mitglieder und Sympathisanten - sofern wahlberechtigt - auf, an Wahlen zu Interessensvertretungen (demnächst: Arbeiterkammerwahl) teilzunehmen und diese zu stärken und empfiehlt daher die Wahl einer parteiunabhängigen Liste.

1. Die Piratenpartei Steiermark verzichtet bewusst auf Gründung einer eigenen Parteiliste und Teilnahme mit einer solchen an Wahlen zu Kammern und Gewerkschaftsvertretungen.

2. Die Kandidatur von Piraten auf Listen, mit denen es in wichtigen Fragen weitgehende inhaltliche Übereinstimmung gibt, und deren Positionen mit den Grundwerten der Piraten vereinbar sind, wird jedoch ausdrücklich begrüßt.

3. Mandat in einer Kammer oder Gewerkschaft und Parteifunktion bei den Piraten oder politisches Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft sind aber unvereinbar.

Begründung:

Demokratische Verantwortlichkeit der Gewerkschafts- und Kammer-Mandatare gegenüber Arbeitnehmern setzt voraus, dass die dortigen Fraktionen autonom gegenüber sämtlichen politischen Parteien sind. Nur Fraktionen, die in ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen von sämtlichen politischen Parteien unabhängig sind, können konsequent die Interessen der Bediensteten vertreten.

Habe vor, dies als Antrag einzubringen. Das Meinungsbild habe ich erstellt um die grundsätzliche Bereitschaft auszuloten, bzw. Verbesserungsvorschläge einzubauen. Bitte um Feedback