Initiative i3686: Neufassung der Bundes FO wegen finanzieller Eigenständigkeit der LO's
 Ja: 11 (24%) · Enthaltung: 12 · Nein: 34 (76%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Letzter Entwurf vom 01.10.2013 um 20:45 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Bundesfinanzordnung möge generalsaniert werden, damit die finanzielle Eigenständigkeit der Landesorganisationen ermöglicht wird:

Vorschlag einer "Bundesfinanzordnung Neu"

§1 Alle LO's sind selbständig in Bezug auf ihre Finanzen

§2 Jede LO kann ihre Selbständigkeit an die BGF zurückdelegieren

§3 Die LO's finanzieren nach einem regelmäßig auszuverhandelnden Schlüssel die Tätigkeit der Bundesorgane und gemeinsam genutzte vom Bund bereitgestellte gemeinsame Infrastruktur

§4 Finanziell stärkere LO's unterstützen solidarisch finanziell schwächere LO's (Finanzausgleich wird regelmäßig ausverhandelt)

§5 Der Bund ist bezüglich Finanzordnung den LO's gleichgestellt.

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs ist eine basisdemokratisch verfasste Gemeinschaft und die zentralistischen Strukturen der jetzigen FO widersprechen einerseits dem Geist der Basisdemokratie und zweitens behindert die jetzige FO Wachstum und Funktionsfähigkeit politisch wirksamer Strukturen. Finanzielle Unterstützung von Themenarbeit durch die lokale LO ist unter der jetzigen FO so gut wie nicht möglich.