Initiative i3662: Überarbeitung Parteiprogramm Bankentrennung
Letzter Entwurf vom 26.09.2013 um 19:51 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Das PPÖ-Parteiprogramm hinsichtlich Bankentrennung ist in mehrerer Hinsicht überarbeitungsbedürftig:

1.) Es ist widersprüchlich, einerseits zu argumentieren, Banken sollen Bankenabgabe zahlen, weil sie erstens to big to fail sind und zweitens der Staat in vielen Fällen Haftungen für Banken übernahm, und GLEICHZEITIG sollen die Banken getrennt und zerschlagen werden, damit sie nicht mehr too big to fail sind und der Staat sie nicht mehr auffangen muss und sie in Konkurs gehen können.

2.) Eine Bankentrennung in Kreditbanken und Investmentbanken alleine schützt keineswegs vor weitgehenden Finanz- und Bankenkrisen, alleine schon wegen der Möglichkeit von Kreditvergaben an Investmentbanken und Investmentfonds.

3.) Die Trennung in "gute" Kreditbanken und "böse" Investmentbanken ist alleine schon deswegen fragwürdig, weil einer der wesentlichen Treibsätze der letzten Finanzkrise Immobilienkredite waren, die oftmals gebündelt und weitergereicht wurden. Da es z.B. Immobilienkrisen (starker Verfall der Immobilienpreise) geben kann, sind die Kreditbanken keineswegs vor Krisen sicher, und es können im Extremfall Situationen entstehen, indem das Auffangen durch den Staat als das geringere Übel im Vergleich zum In-Konkurs-gehen-Lassen erscheinen lassen. Manche Kredite sind viel spekulativer und riskanter als so manches Derivat.

4.) Die Rolle des Staates als Finanzkrisenverursacher (z.B. durch Staatsanleihen, die "faul" werden, kommen Banken in die Krise) wird im jetzigen Parteiprogramm viel zu wenig berücksichtigt.