Diese Initiative | 12 | (11+1) | 67 | (33+34) | Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema | |||
Diese Initiative | 17 | (16+1) | 57 | (30+27) | Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW | |||
Diese Initiative | 17 | (5+12) | 40 | (26+14) | Zustimmung zu elektronischen Mautsystemen unter besonderen Auflagen | |||
Diese Initiative | 16 | (14+2) | 48 | (23+25) | Abschaffung der Autobahnvignette | |||
Diese Initiative | 37 | (16+21) | 18 | (13+5) | eine intelligente Maut ist gerechter |
Antrag
Folgender Abschnitt soll ins Parteiprogramm eingefügt werden
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten, aus.
Begründung
„Vielfahren zu belohnen und Autofahrer, die weniger fahren, mit höheren Kilometergebühren zu bestrafen, steht im krassen Widerspruch zu den Klima- und Energiezielen“.
Zudem ist die Vignette eine Gebühr für die Straßenbenützung. Deshalb sollte für jeden gefahrenen Kilometer gleich viel zu bezahlen sein.
Die Pkw-Vignette ist auch sozial ungerecht: Wohlhabende Haushalte fahren mehr Kilometer mit dem Auto als Wenigverdiener. (Die 25 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen fahren im Schnitt fast fünf Mal so viele Kilometer mit dem Auto wie die 25 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen)
Schwachstelle der Pkw-Vignette: Sie leistet keinen Beitrag zur Stauvermeidung. Fahrleistungsabhängige Mautsysteme ermöglichen tageszeitlich gestaffelte Tarife, die Auslastung der Straßen wird damit gleichmäßiger, wodurch Staus vermieden werden. Wie bei der Lkw-Maut ist zudem eine Ökologisierung der Tarife möglich: Autos, die weniger Schadstoffe verursachen, zahlen auch weniger.
Pkw-Vignette bestraft Wenigfahrer und belohnt Vielfahrer (Kilometergebühr für Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich):
Bei 1.000 Kilometer pro Jahr: 8,06 Cent pro Kilometer
Bei 1.500 Kilometer pro Jahr: 5,37 Cent pro Kilometer
Bei 2.000 Kilometer pro Jahr: 4,03 Cent pro Kilometer
Bei 3.000 Kilometer pro Jahr: 2,69 Cent pro Kilometer
Bei 4.000 Kilometer pro Jahr: 2,02 Cent pro Kilometer
Bei 5.000 Kilometer pro Jahr: 1,61 Cent pro Kilometer
Bei 10.000 Kilometer pro Jahr: 0,80 Cent pro Kilometer