Initiative i3428: Mehr Schutz für Kinder (Missbrauchsopfer)
 Ja: 13 (59%) · Enthaltung: 17 · Nein: 9 (41%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 13.08.2013 um 11:54 Uhr · Quelltext

» mit diesem Stimmungsbild möchte ich erheben ob wir so eine Forderung ins Programm übernehmen könnten «

Idee zu diesem Programmpunkt ist extern gekommen - von einem pensionierten Polizisten http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2754717/14-000-unterschriften-fuer-kinderschutz.story

Verschärfung des §54(5) Ärztegesetz:

(5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.

Gefordert soll werden:

Generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch

Begründung:

Seit 2001 gibt es keine verpflichtende Anzeigepflicht mehr im Familienbereich für Ärzte. Abgeschafft wurde die Anzeigepflicht weil man Eltern möglicherweise davon abbringen könnte, überhaupt einen Arzt mit dem Kind aufzusuchen. Es soll eine Gesetzesnovellierung herbeigeführt werden - bis jetzt über 14.000 Unterschriften. Mehr dazu: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/3/3e/Unterschriftenliste-kindesmissbrauch2-2.pdf